Mindestsicherung: weiterreden!

ÖVP und SPÖ finden in der Debatte um die Versorgung der Ärmsten nicht zueinander. Ein Diskussionsanstoß

GASTKOMMENTAR: JOHANNES KOPF
Falter & Meinung, FALTER 46/16 vom 16.11.2016

Lange haben sie gedauert, monatelang, die Verhandlungen der beiden Regierungsparteien über eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung. Doch nun scheint nichts mehr zu gehen: In der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Kern die Gespräche für beendet erklärt, weil die von der ÖVP verlangten Kürzungen mit den Wertevorstellungen der SPÖ nicht vereinbar wären. Auf der anderen Seite aber argumentiert die ÖVP vor allem mit dem emotional besetzten Begriff der Gerechtigkeit. Es müsse einfach einen deutlich spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung geben.

Die Verhandlungen scheiterten also an einem Zielkonflikt. Während die SPÖ vor allem die Armut bekämpfen will, achtet die ÖVP nicht nur auf die Erhaltung des Arbeitsanreizes, sondern entspricht damit auch gleich der deutlich geschrumpften Solidarität breiter Bevölkerungsteile.

Die Mindestsicherung ist auch zu einem Neid-Thema geworden, vor allem seitdem viele geflüchtete Menschen zu ihren Beziehern

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  680 Wörter       3 Minuten

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