Ist das Ökostromgesetz jetzt wirklich öko, Frau Brunner?

Endlich ein Beitrag zum Klimaschutz!", schreibt der Umweltdachverband. Global 2000 begrüßt, dass jetzt "frischer Wind in den Ausbau von sauberer Energie in Österreich" komme. Der WWF meint, "der drohende Stillstand wurde in letzter Sekunde abgewendet". Am Donnerstag, kurz vor Mitternacht, beschlossen SPÖ, ÖVP und Grüne die "kleine Ökostromnovelle". Die grüne Klimasprecherin Christiane Brunner erklärt, warum ihre Partei der Gesetzesnovelle nach monatelanger Verhandlung doch noch zustimmte.

Warum stimmten Sie für die Novelle?

Für uns war die Messlatte: Ist es ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient und das uns im Klimaschutz weiterbringt? Die Antwort kann ich jetzt mit Ja beantworten.

Warum erst jetzt?

Die Regierungsvorlage sah als einzige Maßnahme für den Ausbau von erneuerbarer Energie Photovoltaikanlagen für Mehrfamilienhäuser und Nachfolgetarife für Biogasanlagen vor. Für alle anderen Energiequellen hätte es keine Veränderung gegeben. Das hätte einen Ausbaustopp für bereits genehmigte Wind-und Wasserkraftwerke bedeutet.

Die Förderung für Biogasanlagen freut die Bauern. Sie kommt, obwohl nicht alle Anlagen klimafreundlich sind.

Ja, die Förderung für die Biogasanlagen sind im Gesamtvolumen zwar unverändert hoch, aber wir haben sie nun an ökologische Kriterien gekoppelt. Uns ist es aber vor allem gelungen, Fördermittel für Photovoltaik, Wind und Wasser freizumachen. Wir können nun neue Anlagen ans Netz bringen. Darauf bin ich stolz.

Die Neos kritisieren, die Novelle habe nichts mit zukunftsweisender Energiepolitik zu tun, es würden nur Kleinigkeiten im System angepasst.

Wer das sagt, kennt sich in der Energiepolitik nicht aus. Eine Systemänderung müsste die EU nostrifizieren, das dauert mindestens ein Jahr. Die Zeit hatten wir nicht mehr. Wir mussten jetzt darum kämpfen, im Rahmen des Systems so viel wie möglich für Erneuerbare auszuschöpfen. Aber es ist klar, dass wir in Zukunft noch viel mehr tun müssen.