Am Apparat Telefonkolumne

Wieso ist die FPÖ kein Koalitionspartner für die ÖVP, Herr Karas?

INTERVIEW: RAIMUND LÖW
Politik, FALTER 39/17 vom 27.09.2017

Eigentlich sollte sich das Gespräch mit Otmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, um die Auswirkungen der Deutschlandwahl auf die EU drehen. Von dort war es nicht weit zur österreichischen Innenpolitik. Da sagt der ÖVP-Politiker klar, für seine Partei sei die FPÖ kein Koalitionspartner.

Wie realistisch ist der von Frankreich geforderte Neustart der EU mit einer nun geschwächten Angela Merkel?

Ich glaube nicht, dass Merkel europapolitisch geschwächt ist. Deutschlands Rolle in der EU wird das bindende Element einer Koalition zwischen CDU, Grün und Liberalen.

Frankreich will einen Eurofinanzminister. Soll Österreich das unterstützen?

Ja, dafür bin ich. Der Euroraum braucht ein Gesicht, ein Budget und einen EU-Währungsfonds. Es könnte eine EU-Steuer im digitalen Bereich geben. Auch Strafzahlungen für Google oder Amazon gehören in das europäische Budget.

Wie wird im Wahlkampf mit Europa umgegangen?

Ich freue mich, dass sich Sebastian Kurz zur ÖVP als Europapartei bekennt. Trotzdem spielt die EU im Wahlkampf eine zu geringe Rolle.

Die FPÖ wünscht sich Norbert Hofer als Außenminister. Was würde das bedeuten?

Es ist für mich unerträglich, was Hofer in der Fernsehdiskussion mit Lunacek gesagt hat. Zu fordern, man muss aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten und eine österreichische machen, wie Hofer das tut, heißt aus der EU austreten. Einen Zusammenhang mit der Todesstrafe zu behaupten stellt geistige Umweltverschmutzung dar. Wenn Hofer behauptet, er sei nicht gegen Europa, sondern nur gegen diese EU, ist das ein Lippenbekenntnis, das ich nicht glaube. Die FPÖ macht im Europaparlament gemeinsame Sache mit Le Pen, Wilders und Teilen der AfD, die die EU zerstören wollen. Solange dieser Widerspruch nicht aufgelöst ist, können Hofer und die FPÖ nicht Koalitionspartner sein.

(Das Gespräch ist ab 27. September auf www.falter.at/radio zu hören)

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