Herr Matznetter, warum sind Sie auf die Staatsanwaltschaft böse?

Die Staatsanwaltschaft habe das vor der Wahl gewusst, aber nicht bekannt gemacht, ärgert sich SPÖ-Generalsekretär Christoph Matznetter. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft verweigert ein Interview zur Causa. Der Falter fragt deshalb bei Matznetter selbst nach.

Warum ärgern Sie sich?

Wir sind bitter enttäuscht, denn die Staatsanwaltschaft wusste schon am Freitag vor der Wahl, wer der Administrator der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" war. Wir wurden nicht rechtzeitig darüber informiert, obwohl wir damals die Anzeige gegen unbekannte Täter eingebracht haben. Hätte uns die Staatsanwaltschaft informiert, hätten wir vor der Wahl darauf hinweisen können, wie andere Seiten auch gegen uns arbeiten. Wir wären der Wahrheit damit näher gekommen.

Die Staatsanwaltschaft entgegnet, sie veröffentliche nie etwas und die SPÖ hätte Akteneinsicht nehmen können.

Wir wissen ja nicht, wann die Antwort von Facebook bei der Staatsanwaltschaft eintrifft. Die weisungsgebundene Behörde des ÖVP-Justizministers hätte ja nicht die Öffentlichkeit benachrichtigen sollen, sondern unseren Rechtsvertreter, der die Anzeige eingebracht hat. Bei einem demokratiepolitisch so wichtigen Fall wäre das schon schön gewesen.

Warum wurden Sie nicht informiert?

Ich will das nicht interpretieren, aber fest steht: Wir haben den maximalen Schaden und wollen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Und da irritiert es mich, wenn der ÖVP-Justizminister nun den Weisungsrat einschaltet. Der solle prüfen, ob in der Causa gegen den Sprecher von Kurz ermittelt werden soll. Dabei gehören solche Entscheidungen gar nicht zu den Aufgaben des Weisungsrats. Es muss ja immer ermittelt werden.