Innenminister Kickl? War da nicht noch etwas?

Der blaue Stratege soll angeblich Chef der Polizei werden. Die wollte gegen ihn ermitt eln, darf aber per Weisung nicht


Erinnerung: Florian Klenk

Politik, FALTER 50/17 vom 13.12.2017

Es ist ein Gerücht, vielleicht ist es auch strategisch platziert, um es nicht wahrwerden zu lassen: Herbert Kickl, 49, Philosoph und Generalsekretär der FPÖ, soll Innenminister werden. Der Reimeschmied des FPÖ-Chefs könnte damit Herr über eines der sensibelsten Ministerien der Republik und 30.000 Exekutivbeamte werden. Die Personalie wäre delikat, auch für die Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Denn, wenn Kickl nicht mehr im Nationalrat sitzt, sondern auf der Regierungsbank, dann ist er auch nicht länger vor strafrechtlicher Verfolgung durch seine parlamentarische Immunität geschützt. Dann kann die Staatsanwaltschaft vielleicht umsetzen, was sie schon am 13. August 2013 vergeblich versuchte: eine Einvernahme Kickls als Beschuldigten in einem Korruptionsprozess - und zwar ohne Zustimmung des Justizministeriums.

Mehr als vier Jahre ist es her, dass die Anklagebehörde Kickl als Beschuldigten befragen wollte. Und zwar im Rahmen

  576 Wörter       3 Minuten
Bestellen Sie hier ein FALTER-Abo Ihrer Wahl inklusive Online-Zugang, um diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext zu lesen.
Holen Sie sich hier Ihren Online-Zugang und lesen Sie diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel in voller Länge mit Ihrem FALTER-Abo-Onlinezugang.

Passwort vergessen?
Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

Anzeige

Anzeige