Geht es nach dem neuen Regierungsprogramm, sollen Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge künftig gegenüber allen anderen Bevölkerungsgruppen schlechtergestellt werden. Im Kapitel "Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken" werden Maßnahmen angeführt, die es dem Staat ermöglichen, Geflüchteten Bargeld und Handy abzunehmen, Ärzte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien und Mindestsicherungen zu kürzen.

Diese Punkte werden kaum Geld sparen und dienen in Wirklichkeit mehr der Befriedigung weitverbreiteter Bestrafungsgelüste gegenüber Menschen, die in ihrem Leben ohnehin bereits so gut wie alles verloren haben. Erst kürzlich hat es der neue freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus in gewohnt galanter Art und Weise auf seinen Punkt gebracht: Man müsse den Flüchtlingen zeigen, dass es "in Österreich doch nicht so gemütlich ist, wie alle glauben".

All dies ist der vorläufig traurige Höhepunkt einer systematischen