Wer hat, dem wird gegeben

Die neue türkis-blaue Regierung schenkt den Arbeitgebern Milliarden. Zahlen für diese Umverteilung nach oben müssen wir alle

KOMMENTAR: NINA HORACZEK
Falter & Meinung, FALTER 03/18 vom 17.01.2018

Die Unternehmer entlasten - auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist die neue Linie der Regierung. Wer ihr Regierungsprogramm en detail studiert, entdeckt den Plan, er ist gut versteckt in kleinen, scheinbar harmlosen Passagen.

Da steht etwa geschrieben, dass die betriebliche Lehrstellenförderung "aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) herausgenommen und beim AMS" zusammengeführt werden solle. 162 Millionen Euro kosteten die Beiträge zur Lehrlingsausbildung die Unternehmen pro Jahr. Kommt dieses Geld statt aus dem Insolvenzausgleichsfonds vom AMS, zahlen nicht mehr nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer zu gleichen Teilen mit.

Das ist nur eines von vielen Beispielen. Ganz im Stillen entlastet die Regierung die Unternehmen und bittet dafür die Arbeitnehmer zur Kasse. Nach außen tut die neue Regierung so, als würden die geplanten Verschärfungen im Sozialbereich in erster Linie Arbeitsmigrantinnen und -migranten treffen. Zusätzlich bläst die Regierung zum Halali auf

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  720 Wörter       4 Minuten

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