Brisante neue Details in der BVT-Affäre
BVT beobachtete offenbar die freiheitliche Plattform „Unzensuriert“. Akten der zuständigen Referentin wurden beschlagnahmt. Unzensuriert-Chef arbeitet heute im BMI
Der FALTER enthüllt in seiner heute Abend erscheinenden Ausgabe eine umfassende Recherche zur BVT-Affäre. Dabei werden auch neue brisante Details in der Causa enthüllt.
Wie der FALTER berichtet, hat Sibylle Geissler, jene Rechtextremismus-Referentin, deren Daten beschlagnahmt wurden, einen kritischen Lagebericht über die freiheitliche Fake-News-Plattform unzensuriert.at und den Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ verfasst, den Herbert Kickl im Herbst 2016 besuchte.
Wörtlich heißt es in dem Bericht mit der Aktenzahl BVT-2-1/20788/2016, der Kongress sei ein „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“ und „Unzensuriert“ würde Inhalte veröffentlichen, „die zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ seien und „antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Es würden von „Unzensuriert“ auch „verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie vertreten.“
Die sehr deutliche interne Gefährdungseinschätzung wurde seinerzeit aufgrund einer internen Panne von der Polizei Oberösterreich veröffentlicht und soll die FPÖ massiv verärgert haben.
Diese „Gefährdungseinschätzung“ ist heute hoch brisant, als der Chefredakteur von „Unzensuriert“, Alexander Höferl, zum Kommunikationschef im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl avancierte. BVT-Beamte vermuten nun eine Racheaktion gegen Geissler durch Kickls Leute. Ihre Ermittlungsakten wurden bekanntlich beschlagnahmt.
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Auch Peter Goldgruber, der neue Generalsekretär Kickls im BMI spielt in der BVT-Affäre eine undurchsichtige Rolle. Laut Hinweisen von Spitzenbeamten soll Goldgruber bei einem Empfang in der US-Botschaft einen im Krankenstand befindlichen BVT- Abteilungsleiter getroffen haben, der ihn mit Hinweisen über BVT-Chef Gridling versorgt haben soll. Der Beamte befindet sich seit über einem Jahr im Krankenstand. Es handelt sich um Martin Weiss, den Leiter der überaus wichtigen Abteilung 2 im BVT, die für die Koordination der Geheimdienste und die sensibelsten Ermittlungen zuständig ist. Angeblich steht er kurz vor der Karenzierung. Er wird von mehreren Beamten verdächtigt, vergangenes Jahr jene Pamphlete und Verschwörungstheorien verfasst zu haben, mit denen das BVT als korrupte Behörde diskreditiert wurde. Die Pamphlete wurden von der Justiz als unbrauchbar klassifiziert. Weiss verneint die Autorenschaft.
Weiss traf sich kürzlich auch mit dem ehemaligen BVT-Chef Gert René Polli im Zigarrensalon des Park Hyatt Hotel in Wien. Polli arbeitete als bezahlter Berater für die FPÖ und hielt Vorträge für die Freiheitlichen. Er wurde wegen der Verwicklung in eine Iran-Affäre als BVT-Chef abgelöst und später auch von der Firma Siemens wegen seiner Iran-Kontakte als Sicherheitsbeauftragter gekündigt.
Wie Insider im BMI versichern, sind Polli und Weiss für Spitzenjobs im BVT im Gespräch. Polli erklärt, er habe keine Ambitionen. Weiss und Goldgruber waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Eine entsprechende Anfrage an das BMI blieb unbeantwortet. Die gesamte Recherche lesen Sie heute um 17 Uhr auf falter.at.
