Am Apparat Telefonkolumne

Kontrollieren Sie jetzt die Kontrollore, Herr Schellhorn?

Interview: Josef Redl
Politik, FALTER 13/18 vom 28.03.2018

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in der er von Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein und Verkehrsminister Norbert Hofer Auskünfte über das Verkehrsarbeitsinspektorat bekommen möchte. Wir haben nachgefragt, warum Schellhorn nachfragt.

Seit Sie in der Politik sind, gab es in Ihren Betrieben 23 Betriebsprüfungen und Kontrollen. Stehen Sie dem Arbeitsinspektorat vorurteilsfrei gegenüber?

Ich stehe dem vorurteilsfrei gegenüber. Diese Fülle an Kontrollen mag Zufall sein, auffällig ist sie trotzdem. Bevor ich in die Politik gegangen bin, hatte ich in 25 Jahren lediglich eine Prüfung.

Glauben Sie, dass solche Prüfungen politisch missbraucht werden?

Es ist zu vermuten, dass diejenigen, die laut sind, drankommen. Bei anderen, etwa Staatsunternehmen, sieht das ganz anders aus. Ich will herausfinden, ob es Gleiche und Gleichere gibt. Wenn das stimmt, dann bin ich stellvertretend für alle Unternehmen in diesem Land schwer bestürzt.

Was genau wollen Sie von den Ministern Hartinger-Klein und Hofer wissen?

Ich will wissen, ob es stimmt, dass im Verkehrsarbeitsinspektorat immer mehr ÖBB-Leiharbeiter zum Einsatz kommen. Und ob diese ÖBB-Leiharbeiter auch die ÖBB kontrollieren.

Haben Sie die Vermutung, dass diese Leiharbeiter weniger genau hinschauen?

Laut unseren Informationen: ja.

Gibt es dazu politische Vorgaben?

Das wollen wir herausfinden. Aber offensichtlich gibt es eine Kultur des Wegschauens bei staatsnahen Betrieben, die schon lange vorherrscht.

Ist es ein Problem, dass ÖBB- Mitarbeiter die ÖBB kontrollieren?

Nein. Es geht nur darum, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird. Und es geht um Ungleichheit. Klein-und Mittelbetriebe werden durch eine Mindestquote an Beanstandungen gequält. Da will ich wissen, wie es bei Staatsbetrieben ausschaut.

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