FALTER veröffentlicht alarmierende Mails aus dem BVT

Justiz beschlagnahmte entgegen ersten Beteuerungen enorme hochsensible Datenmengen, sowie Kommunikationsplattformen mit ausländischen Geheimdiensten. Rechtsextremismus-Ermittlerin beklagt „Hetzjagd“ durch Neonazis und Behinderung. IT-Beauftragter beklagt „Angriff von innen“, „Stasi-Krimi“ und „RECHTStaat“.


FLORIAN KLENK

29.05.2018

Die Wiener Wochenzeitung FALTER ist im Besitz einer kompletten Aktenkopie des BVT-Ermittlungsaktes. Der FALTER veröffentlicht daraus höchst verstörende Dokumente, die die bisherigen Darstellungen durch das Justiz- und Innenministerium massiv in Frage stellen.

So beklagte ein IT-Beauftragter des BVT in einem Brief ans Justizministerium, er fühle sich seit der Razzia im BVT „wie in einem Stasi-Krimi“, die Justiz würde „mit Scheuklappen“ ermitteln, es finde „ein Angriff von Innen“ statt. Er sei 27 Jahre im Dienst, aber so einen „RECHTStaat“ habe er noch nie erlebt. Es würden aufgrund haltloser Gerüchte Beamte und ihre Familien in ihren Rechten eingeschränkt. Der Brief ging zwei Wochen nach der Razzia direkt an Christian Pilnacek, den Generalsekretär des Justizministeriums.

Ein zweites E-Mail stammt von Franz K., ebenfalls Systemadministrator des BVT. Er entdeckte, dass die Justiz in der IT-Abteilung eine Backup-Festplatte des BVT-Servers samt den Daten ausländischer Dienste einpackte.
„Es tut mir leid, dass ich euch vor dem Wochenende noch eine schlechte Nachricht übermitteln muss“, schrieb K. an seine Vorgesetzten. Aber die Justiz habe etwa die Daten der „Zentrale Quellen Bewirtschaftung“ mitgenommen. Wer diese Liste besitzt, findet möglicherweise heraus von wem unser Nachrichtendienst seine Information bezieht. Beschlagnahmt wurde auch eine Kopie des „Netzwerks Neptun“ der Jahre 2013-2017. Das ist das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten. Wer diese Daten in Händen hält, verfügt damit auch über die sensiblen Informationen ausländischer Geheimdienste. Weiters beschlagnahmt: eine „uralte Sicherung eines längst nicht mehr in Betrieb befindlichen Mailservers“, auf dem die „Mailboxen der Benutzer von damals mit Stand bis 2010 enthalten seien“, sowie „zwei Sicherungen der Police Working Group on Terrorism“. „Wir sollten nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, wie wichtig die Geheimhaltung der Daten sind“, schrieb K. an seine Vorgesetzten.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt die FALTER-Recherchen: „Die Sichtung des Inhalts erfolgt derzeit. Sollte sich herausstellen, dass die genannten Daten für das Verfahren nicht relevant sind, werden diese Datenkopien selbstverständlich unwiderruflich gelöscht.“

Besonders eindringlich liest sich ein Mail, das Sibylle G., die Abteilungsleiterin im Referat für Rechtsextremismus an die Staatsanwaltschaft schrieb. „Ich habe mittlerweile die persönliche Situation, dass man mir seitens des Dienstgebers signalisiert, dass man mir etwas anhängen möchte (eventuell auch nur disziplinär), als gelinderes Mittel mir konkret die Pension nahelegt“.

Sie würde gerne weiter gegen Rechtsextremisten ermitteln, aber „es ist leider so, dass ich in meinen dienstlichen Verantwortungen auch tatsächlich eingeschränkt werde und darüber hinaus auch von rechtsorientierten Vertretern und verurteilten Straftätern willkürlich angezeigt werde bzw. auch versucht wird, mich ungerechtfertigt öffentlich zu diskreditieren (…) nur weil ich – logischerweise nicht zu deren Freude – jahrelang meiner Aufgabenstellung beim Staatsschutz mit bestem Wissen und Gewissen nachgekommen bin“. Es habe den Anschein, dass die Aktivitäten nun in „eine Hetzjagd“ ausarten, „die ich schon als bedrohlich empfinde“. Die Staatsanwältin riet Sibylle G. sich einen Anwalt zu nehmen.

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie mit unserem Newsletter immer informiert.

Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Artikel der aktuellen Ausgabe finden Sie in unserem Archiv.

Anzeige

Anzeige