Alte Lieder
Blaue Comeback-Wünsche und alte Vorwürfe: Neues von der Nazi-Liederbuch-Affäre der Freiheitlichen
Ehrlichkeit scheint eine blaue Tugend zu sein. Der freiheitliche Klubchef Johann Gudenus ist so gesehen ehrlich. Und so verriet er zum Erstaunen des Publikums am Freitag im Parlament, was das Neue ist am türkis-blauen Arbeitszeitgesetz: "Der Unterschied ist, dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht ausüben kann und seine Kontrollfunktion." Die Angestellten haben nun das "Recht", Überstunden individuell zu verweigern. "Nicht mehr das Kollektiv entscheidet über das Wohl des Einzelnen, sondern der Einzelne." Die Regierung garantiere "Eigenverantwortung und Freiheit". Der Betriebsrat als Verhinderer der freien Entfaltung des Individuums, dieses Argument mag zwar überraschend klingen aus dem Mund einer Partei, die zuletzt von 59 Prozent der Arbeiter gewählt wurde. Neu ist es nicht. Es ist die Argumentation des liberalen Wirtschaftsprofessors Ludwig von Mises, Mitglied der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie und zugleich einer der ersten neoliberalen Denker.