Die Angst vor Freiheit und Zensur

Was dürfen Internetkonzerne? Wer hat den Hass im Netz zu entfernen? Und was passiert mit all den Katzen-Memes? Die EU regelt den digitalen Binnenmarkt neu – und schon bilden sich ungewöhnliche Allianzen


ANNA GOLDENBERG

MEDIEN, FALTER 28/18 vom 10.07.2018

Foto: Screenshot

Leistungsschutzrecht, Lizenzvereinbarungen, Urheberrechtsrichtlinie. Es sind sperrige Worte, aber sie haben in den vergangenen Wochen große Emotionen ausgelöst. Vom Ende der Meinungsfreiheit im Internet sprachen die einen, von der Ausbeutung europäischer Künstler durch US-Konzerne die anderen. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen einen Gesetzesvorschlag, der eine neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht bringen sollte und zuvor von der Kommission, dem Rat und dem Rechtsausschuss des Parlaments angenommen worden war.

Der Entscheidung war eine Lobbyschlacht vorausgegangen, bei der sich Non-Profit-Organisationen wie Epicenter.Works und die Wikimedia Foundation plötzlich auf der gleichen Seite wie Google und Facebook wiederfanden. Nun werden die Abgeordneten des EU-Parlaments Abänderungsanträge einbringen und im September erneut darüber abstimmen.

Es geht um viel, es geht um den digitalen Binnenmarkt. Das Internet soll in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich funktionieren, also denselben Gesetzen unterliegen. Das macht die Nutzung sowohl für die Bürger als auch für Internetkonzerne und kleine Start-Ups einfacher. Im September 2016 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie vor. Sie gilt in allen EU-Ländern als verbindlich umzusetzendes Ziel; konkrete Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedsländer selbst erlassen.

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