Ausland Die Welt-Kolumne

Der Fall Ungarn und die Herausforderung für die EU

FRANZ KÖSSLER
Falter & Meinung, FALTER 38/18 vom 19.09.2018

Die Entscheidung des europäischen Parlaments, Ungarn auf die Anklagebank zu setzen, war überfällig. Seit Jahren untergräbt Viktor Orbán die liberale Demokratie in seinem Land. Er versteht sich als Vorkämpfer eines Gegenmodells, der sogenannten illiberalen Demokratie. Sie findet auch in anderen Ländern immer mehr Unterstützer. In einer Reihe von EU-Staaten, von Rumänien bis zur Slowakei, steht der Rechtsstaat unter Druck. Eine öffentliche Debatte, welche Demokratie zu den gemeinsamen europäischen Werten zählt und wie man sie verteidigen kann, ist dringend notwendig.

Das jetzt eröffnete Rechtsstaatsverfahren ist langwierig, die Sanktionsmöglichkeiten der EU sind beschränkt. Zur letzten Konsequenz, dem Land das Stimmrecht zu entziehen, wird es kaum kommen. Polen, in einer ähnlichen Position wie Ungarn, blockiert die Einstimmigkeit, die dazu erforderlich wäre.

Artikel 2 des EU-Vertrags bezeichnet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Grundlage der Gemeinschaft.

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