Brisante Akten aus dem Innenministerium
Herbert Kickl wollte vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Liederbuchaffäre wissen, welche Under-Cover-Ermittlungen bei Burschenschaften anhängig waren.
Der Aktenvermerk des Gesprächs zwischen BVT-Direktor Gridling und dem Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber
Innenminister Herbert Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber ließ sich nur einen Tag nach der von der NS-Liederbuch-Affäre geprägten Landtagswahl in Niederösterreich Insiderinfos aus dem BVT liefern. Das zeigen interne Protokolle, die der FALTER in seiner heute um 17 Uhr erscheinenden Ausgabe veröffentlicht.
Am 29. Januar, so zeigt ein Aktenvermerk, kontaktierte Goldgruber den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling und begehrte Insiderinfos aus dem Innersten des Österreichischen Nachrichtendienstes, wie eine Gesprächsnotiz vermerkt.
So wollte Kickls oberster Beamter wissen: „Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen- untersagungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens Rechtsextremismus-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich Rechtsextremismus verdeckte Ermittler eingesetzt?“
Die Antwort des BVT – ausgearbeitet von der Rechtsextremismus-Expertin Sibylle G. –fiel schmallippig aus. „Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtsextremismus Hooliganismus eingesetzt“. Die Verfassungsschützer wollten sich offenbar nicht einfach so in die Akten schauen lassen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Doppelbeschäftigung von einem weiteren Spitzenbeamten Kickls, Reinhard Teufel. Er ist Kabinettschef Kickls. Er ist Burschenschafter (Brixia). Er sitzt nebenberuflich auch als FPÖ-Mandatar im niederösterreichischen Landtag, neben seinem Chef Udo Landbauer, der genau zu dieser Zeit wegen der NS-Liederbuchaffäre in seiner Burschenschaft Germania zurücktreten musste und nun wieder in Amt und Würden ist.
Ein paar Wochen nach der Anfrage wurde Gridling von Herbert Kickl suspendiert (rechtwidrig, wie sich herausstellte). Kurz davor durchwühlten Fahnder des Innenministeriums das Büro der Ermittlerin Sibylle G und beschlagnahmten ihre Computer und Datenträger, obwohl sie gar nicht Beschuldigte, sondern nur Zeugin der BVT-Affäre war. Sie beklagte in einem E-mail an eine Staatsanwältin ein „Mobbing“ seitens rechtsextremer Aktivisten und dass man sie loswerden wolle.
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