Propagandakrieg in Europa: die Medien der Rechten

Eine Falter-Dokumentation im Rahmen eines internationalen Rechercheprojekts zeigt erstmals im Detail, wie Rechtsextreme die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen. Vorbild ist die FPÖ

Nina Horaczek
MEDIEN, FALTER 42/18 vom 16.10.2018

Wochenblick, AfD-TV, Compact, Blaue Narzisse, Fdesouche, FPÖ-TV, L’Incorrect, Alles roger? sind nur einige Beispiele : Die extreme Rechte hat in Europa ein breites Mediennetzwerk aufgebaut

Berlin, Jakob Kaiser-Haus, Raum 6630. Hinter dieser Tür im Gebäude des Berliner Regierungsviertels ist ein Aufnahmestudio der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD). Ein kleiner Raum mit blauer Stellwand samt Schriftzug der AfD-Bundestagsfraktion, ein Greenscreen für Videoaufnahmen, eine Kamera, Scheinwerfer. Gemeinsam mit dem AfD-Newsroom Unter den Linden sollen hier die Nachrichten entstehen, mit denen die AfD die Deutschen künftig von der „Tagesschau“ zu den AfD-News locken will.

Das Rüstzeug für diese Attacke auf die öffentlich-rechtlichen Nachrichten stammt aus Wien. Hier war Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, eine Zeitlang „Mädchen für alles“ bei der rechtsextremen Internetseite unzensuriert.at, die im Haus einer deutschnationalen Burschenschaft im achten Bezirk sitzt. Zurück in Deutschland, startete der AfDler Paul den Onlinesender AfD Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen AfD-News für ganz Deutschland. Vorbild ist FPÖ-TV, jener Internetsender, den die FPÖ in Österreich 2012 gestartet hat. Seit kurzem bieten die Freiheitlichen unter „FPÖ-TV Direkt“ auch eine Nachrichtensendung fürs Handy an.

Die extreme Rechte tritt auch medial immer häufiger länderübergreifend auf. Die politische Situation in den einzelnen Ländern mag unterschiedlich sein, die Strategie zur Übernahme der medialen Berichterstattung ist dieselbe: zuerst aus der Opposition eine als „alternative Nachrichten“ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen. In sieben Schritten kann man das Vorgehen erklären:

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