Lingens Außenblick

Die deutsche Maut als giftiger Spaltpilz

PETER MICHAEL LINGENS
Meinung, FALTER 07/19 vom 13.02.2019

Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut abzulehnen, scheint mir ein weiterer Schritt zur Selbstdemontage der EU: Ein womöglich höchstgerichtlich abgesegneter Verstoß gegen ihre Werte und Ziele. Wie Professor Walter Obwexer, auf dessen Gutachten Österreichs Klage beruht, kann ich nur hoffen, dass der EuGH die Argumentation seines Generalanwalts diesmal verwirft.

Denn zu den zentralen Werten der EU zählt in den Augen all derer, die auf ein gemeinsames Europa hoffen, die Vereinbarung, dass ein Österreicher (Franzose oder Italiener) in Deutschland nicht anders behandelt wird als ein Deutscher und umgekehrt. So können deutsche Studenten bekanntlich in Österreich ebenso ohne Studiengebühren studieren wie österreichische Studenten, obwohl man darüber viel länger als über die deutsche Maut diskutieren könnte. Denn wie Deutschlands Autobahnen von deutschen Steuerzahlern werden Österreichs Universitäten von Österreichs

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  753 Wörter       4 Minuten

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