Die geheime Baustelle

Seit Monaten werkelt die Regierung an einem neuen ORF-Gesetz – und streitet über die Gebührenfrage

Anna Goldenberg
MEDIEN, FALTER 12/19 vom 19.03.2019

Illustration: Oliver Hofmann

Das ging nicht nach Plan. Anfang Juni 2018 lud die türkis-blaue Regierung zur Medienenquete im Wiener Museumsquartier. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) saß mit durchgestrecktem Rücken in der ersten Reihe vor der bunt beleuchteten Bühne, während sich darauf zwei Tage lang verschiedene Menschen das Mikrofon herumreichten und worthülsenreich zum Besten gaben, was der österreichischen Medienlandschaft gerade am meisten fehle. „Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-Gesetz neu“ war im türkis-blauen Regierungsprogramm als konkretestes Ziel der Enquete festgelegt worden. Die wichtigste Frage dabei: Wie wird der ORF künftig finanziert? Bleiben die Rundfunkgebühren erhalten? Sollen sie umgewidmet werden? Die Medienenquete war sich weitgehend einig: Die GIS-Gebühren abzuschaffen sei eine katastrophale Idee.

Seitdem ist es still geworden um die medienpolitischen Vorhaben der Regierung. Noch im Herbst 2018 seien Gesetzesvorschläge zur ORF-Reform zu erwarten, verkündete Blümel bei der Enquete. Dann wurde der Termin ins Frühjahr verschoben, wegen der EU-Ratspräsidentschaft, hieß es offiziell. Doch hinter vorgehaltener Hand hört man, die Koalition, insbesondere die ÖVP, stehe vor einem Dilemma. Die Medienenquete sei nämlich ein Schuss ins eigene Knie gewesen. Der Koalitionspartner FPÖ, vor allem EU-Parlamentarier Harald Vilimsky und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, fordert vehement die Abschaffung der GIS-Gebühren; bei der Enquete blieb FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein allerdings ein Einzelkämpfer. Stattdessen warnten Experten gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft ebenso vehement davor: Es drohe die Zerschlagung von Österreichs öffentlich-rechtlichem Rundfunk – kein wünschenswertes Szenario für eine Regierung, die sich gerne international als „Brückenbauer“ präsentiert und Vergleiche mit autokratischen Nachbarstaaten entrüstet von sich weist. Der Koalitionsfrieden ist in Gefahr. Wer wird sich durchsetzen?

Wer herausfinden will, seit wann die Regierung mit wem über welche Aspekte eines neuen ORF-Gesetzes verhandelt, stößt auf Schweigen. Klar ist, dass ÖVP und FPÖ seit Monaten hinter fest verschlossenen Türen am Werkeln sind. Nach den EU-Wahlen im Mai könnte ein Gesetzesentwurf stehen, der dann in parlamentarische Begutachtung geht und im Herbst beschlossen wird, hört man vonseiten des ORF. Vielleicht komme dieses Jahr überhaupt nichts mehr zur Gebührenfrage, weil man sich nicht einigen könne, munkeln andere. Es gebe „ganz, ganz viele Themen“, die ihn „mehr beschäftigen“ würden als das ORF-Gesetz, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz. Medienminister Blümel und FPÖ-Mediensprecher Jenewein reagieren nicht auf Anfragen des Falter, Norbert Steger, der blaue Stiftungsratsvorsitzende, will nichts zu dem Thema sagen. Die meisten anderen, die zu dem Thema befragt wurden, gaben nur anonym Auskunft.

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