"Wir haben kein Parlament"

Alfred J. Noll, Abgeordneter der Liste Jetzt, hatte die Idee des Misstrauensantrags gegen Sebastian Kurz. Hier kritisiert er die Rolle des Parlaments in unserer Politik. Ein Gespräch zur aktuellen politischen Situation

Interview: Armin Thurnher
Politik, FALTER 22/19 vom 29.05.2019

Auch wenn es gerade ein kräftiges Lebenszeichen gab, als es die Regierung Kurz II beendete, fällt das Urteil des Anwalts Alfred J. Noll (er vertritt den Falter) über dieses Parlament harsch aus. Es sei von der Parteipolitik, von der Regierung, von den Medien und von sich selbst entmündigt. Noll diagnostiziert nicht nur, er schildert auch den Alltag eines Parlamentariers, der er seit eineinhalb Jahren ist.

Falter: Alfred Noll, Sie hatten als Erster die Idee, einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einzubringen. Was war Ihr Motiv dafür?

Alfred Noll: Das wesentliche Motiv war, dass das Parlament endlich als Akteur sichtbar werden soll. Zweitens: Sebastian Kurz gehört als Bundeskanzler weg.

Mit welcher Begründung?

Noll: Weil er ein solipsistischer, auf Führerschaft hin orientierter, machtgeiler Politiker ist, den ich nach meiner Politikvorstellung als unanständig empfinde. Noch nie wurde ein Minister entlassen, noch nie ist ein Teil der Regierung zurückgetreten, noch nie hatten

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