Schwarze Kassa: Förderungen, Spenden und potente Bünde. Wie sich die ÖVP finanziert

LM
Politik, FALTER 24/19 vom 12.06.2019

Die Demokratiekosten sind in Österreich besonders hoch. Wie viel Geld die Parteien bekommen, zeigt sich in ihren Rechenschaftsberichten. Jede Partei muss jedes Jahr einen Überblick ihrer Einnahmen und Ausgaben an den Rechnungshof melden. Die jüngsten zugänglichen Berichte stammen aus dem Jahr 2016. In diesem Jahr hat die ÖVP-Bundespartei 7,3 Millionen Euro Parteienförderung bekommen, dazu 1,1 Millionen aus Mitgliedsbeiträgen und 35.000 Euro Spenden eingenommen. Zusätzlich erhielt der Parlamentsklub eine Förderung von 5,5 Millionen Euro bekommen. Diese Klubförderung gilt der parlamentarischen Arbeit und darf nicht, auch nicht über Sachleistungen, in Wahlkämpfe fließen. Die Förderung für die politische Akademie, bei der ÖVP damals 2,4 Millionen Euro, ist noch strenger zweckgebunden.

Doch es gibt ja noch neun Landesparteien. Jene der ÖVP bekamen 2016 insgesamt mehr als 36 Millionen Euro an Förderungen, davon alleine die ÖVP Oberösterreich 9,3 Millionen. Die Landesparteien

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