„Wir lassen die Hose runter“

„Ein Schas!“, „Super-GAU!“, „Desaströs!“, „Totalversagen!“ Wie reden die höchsten Staatsanwälte der Republik über das Eurofighter-Verfahren? Dem Falter liegen geheime Justizakten vor. Sie enthüllen, wie die Justiz im wichtigsten Verfahren der Republik gescheitert ist. Und sie zeigen, wer dafür die Verantwortung trägt


FLORIAN KLENK

POLITIK, FALTER 27/19 vom 02.07.2019

Das ist der Eurofighter-Akt, fotografiert mit dem iPhone im Panoramamodus

Vielleicht sollte man sonntags um acht Uhr Früh lieber ein wenig ausruhen, anstatt E-Mails zu verschicken. Besonders dann, wenn man ein mächtiger Mann ist, ein Mann wie Johann Fuchs.

Fuchs war einst der Boss der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Seit September 2018 wirkt er als Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) im Justizpalast, einer der mächtigsten Behörden der Republik. Die OStA kontrolliert die Arbeit von rund 100 Wiener Staatsanwälten, aber das ist noch nicht alles. Fuchs beaufsichtigt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, eine etwa 40-köpfige Spezialanklagebehörde.

Die letzten Monate hatte Fuchs mit dieser Truppe einigen Ärger, sie eckt an. Die WKStA vergeigte zum einen die Ermittlungen in der BVT-Affäre. Mit schwachen Beweisen ließ sie den Verfassungsschutz stürmen, rechtswidrigerweise. Das zog ihr auch den Zorn von Justizsektionschef Christian Pilnacek zu, dem ranghöchsten Jutizbeamten.

Die WKStA kämpft aber auch an einer anderen Front. Die Chefin der Behörde, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, erstattete gemeinsam mit vier Staatsanwälten Anzeige gegen Pilnacek und Fuchs. Und zwar im „Super-GAU“ der Zweiten Republik, wie es die Pressesprecherin des Justizministeriums nennt, der Causa Eurofighter. In diesem Fall geht es um Bestechungszahlungen und schwarze Kassen rund um den Ankauf der Militärjets von der Firma EADS durch die Republik. Es geht um Korruption in einer Größenordnung, wie sie die Republik noch nie erlebte. Und es geht um Justizversagen.

Vrabl-Sanda wollte mehr Ressourcen, nachdem sie plötzlich den Monsterakt von der Staatsanwaltschaft Wien übertragen bekam. Aber sie bekam nur derbe Worte und den Rat, einige kleine Fakten schnell einzustellen, zu „derschlagen“, wie Pilnacek es in der mittlerweile berühmt gewordenen Dienstbesprechung vom 1. April 2019 nannte.

Vrabl-Sanda und vier weitere Anklägerinnen und Ankläger zeigten Pilnacek und Fuchs unter anderem deshalb beim Minister an, wie Addendum und der ORF im Mai berichteten. Die Vorgesetzten hätten sie angestiftet, Teile des Eurofighter-Akts rechtswidrig zu entsorgen und dadurch „ihre Befugnis im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht“, in dem sie „massiven informellen Druck“ ausgeübt hätten, Teile des Verfahrens abzuwürgen.

Das war ein bisserl forsch. Das Wort „derschlagen“ sei aus dem Zusammenhang gerissen, kalmierte die zuständige Staatsanwaltschaft Linz, der Weisungsrat des Justizministers nickte. Die Herrschaften hätten ihr Amt nicht missbraucht, im Gegenteil, sie wollten bloß, dass zügiger ermittelt werde. Weil hinter den Polstertüren allzu ruppig geredet wurde, verordnete der damalige Justizminister Josef Moser eine Sesselkreismediation. Die WKStA stand im Out.

Das ist die kurze Vorgeschichte zur zweiten Halbzeit in diesem Match, die läuft jetzt gerade. Sie beginnt mit einem Schreiben, das Pilnacek am Samstag, den 18. Mai, ans Ministerium richtete und in dem er den Personalsektionschef bittet, er sollte, „um meine Ehre wiederherzustellen“, die Kollegen der WKStA anzeigen. Pilnacek verweist dann auch zwischen den Zeilen darauf, dass eine Unterlassung so einer Anzeige selbst Amtsmissbrauch sein könnte. Er macht also Druck.

Nur ein paar Stunden später folgt dann jenes Wutmail, das OStA-Chef Fuchs am Sonntag, den 19. Mai, verschickte. Um 8.32 Uhr sandte er seine zornigen Zeilen an den für Personalfragen zuständigen Sektionschef des Justizministers und an dessen zuständigen Abteilungsleiter. Fünf weitere Kollegen, darunter einen ihm unterstellten Staatsanwalt, setzt er ins CC.

Das Mail war ein Schnellschuss, eilig hingefetzt, voller kleiner Fehler, sprachlich ungelenk. In den Schachtelsätzen hört man noch die Erregung über die unbotmäßigen Korruptionsankläger heraus. Fuchs beklagt, dass die „Provokationen“ und „Disziplinlosigkeiten“ seitens seiner Untergebenen „rote Linien“ überschritten hätten. Sie hätten durch ihre „tendenziöse und diskreditierende“ und „stark verfälschte“ Verschriftung des Dienstbesprechungsprotokolls und einer darauf gründenden „nicht nur formal unrichtigen Anzeige“ nicht nur ihn, Chef Fuchs, angeschwärzt, sondern „den Ruf des staatsanwaltschaftlichen Berufsstandes insgesamt schwer beeinträchtigt“. Dazu käme eine „den staatsanwaltschaftlichen Bereich insgesamt diskreditierende beharrliche und auf unrichtige Grundlagen gegründete Medienarbeit“ der WKStA. All das bedürfe nun einer „konsequenten strafdisziplinär und dienstrechtlichen Prüfung“. Bumm.

Pilnacek schließt sich ein paar Stunden später den „ausgezeichneten Vorschlägen“ von Fuchs vollinhaltlich an. Der Verdacht gegen die höchsten Korruptionsermittler wird nun von der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausformuliert: Fälschung von Beweismitteln, Verleumdung, verbotener Mittschnitt der Dienstbesprechung. Volle Kanone.

Pilnacek und Fuchs hätten über den Schnellschuss gegen die Untergebenen vielleicht doch noch einmal schlafen sollen, denn der Rückschlag sprengt jetzt die Polstertüren des Ministeriums weg.

Es beginnt mit einer peinlichen juristischen Nachhilfe. So erklärt zunächst einmal die Fuchs vorgesetzte Generalprokuratur, der Vorwurf der verbotenen Tonaufnahme sei juristischer Unfug. Das Tonband habe offenbar den Protokollführern gedient. Das sei nicht strafbar. Es sei ja nicht an Unbefugte weitergegeben worden.

Was Fuchs und Pilnacek auch nicht bedachten: Das von ihnen angeregte Verfahren bietet den Korruptionsstaatsanwälten nun die einmalige Möglichkeit, sich zu wehren. Das tun sie jetzt auch. Sie brachten über ihren Anwalt Johannes Zink eine Stellungnahme ein, um zu dokumentieren, wie haltlos die Anschuldigungen aus ihrer Sicht sind. Und sie verteidigen sich, indem sie einen ganzen Packen an „Beilagen“ ihrer Verteidigungsschrift beilegen. WKStA-Anwalt Zink sagt: „Die unverständliche Anzeige gegen meine Mandanten zwingt diese dazu, sich nunmehr zur Wehr zu setzen, um weiteren Schaden von der WKStA und von ihnen persönlich abzuwehren.“

Unter Verschluss, aber dennoch in der Falter-Redaktion. Die ausführliche Abschrift der Eurofighter-Dienstbesprechung

Beweisstück Nummer eins ist die viel präzisere und umfassendere Abschrift der ominösen Dienstbesprechung vom 1. April. Angefertigt hat sie ausgerechnet das Team von Johann Fuchs. Er glaubt, dass das neue Protokoll, das jedes „Mhmm“ wiedergibt, die WKStA belaste und ihn entlaste, weil es einen breiteren Kontext herstelle. Bislang kannte man den Inhalt dieser Dienstbesprechung zwischen Justizministerium und Staatsanwälten ja nur in einer Zusammenfassung der WKStA, die die Vorgesetzten eher schonte, weil nicht jedes derbe Wort transkribiert wurde.

Jetzt aber kann man die ganze Unterredung über die Versäumnisse der Justiz in der Causa Eurofighter in voller Pracht nachlesen. Wie das sprichwörtliche Mäuschen unter dem Besprechungstisch ist man live dabei, wenn die Vorgesetzten ausgerechnet jene Mitarbeiter zusammenputzen, die das Chaos ordnen wollen.

Es ist auch ein Stück Justiz-Folklore. So sagt ein Vertreter der OStA über den später abgesetzten Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics, dessen Arbeit in Sachen Karl-Heinz Grasser sei „wirklich ein Schas“.

Dem Protokoll angefügt ist auch noch eine Dokumentation der Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Wien im Eurofighterakt. Der langjährige und abgesetzte Chefermittler Michael Radasztics soll nicht nur Geheimnisse verraten und den Akt unkorrekt geführt haben (er bestreitet das), sondern er soll den Fall völlig chaotisch gemanagt haben. Zumindest habe das eine Grobsichtung der 70 Kartons und 50 Terrabyte ergeben. WKStA-Teamleiter Gregor Adamovic dringt daher auch nachdrücklich auf eine ordentliche Aufarbeitung und fordert mehrfach das Selbstverständliche, dass man wohl zuerst einmal den umfangreichen Akt lesen möge.

Justizministeriums-Sprecherin Britta Tichy-Martin ahnt in der Dienstbesprechung schon die drohende mediale Vernichtung und erwägt, ob man sie „proaktiv“ abfangen soll: „Man kann auch die Entscheidung treffen, dass man sagt, so, da ist ein Totalversagen passiert und wir lassen die Hose runter und sagen, pfu, das war eine Katastrophe.“ Aber sie rät vor allzu viel Transparenz ab: „So weit sind wir ja noch nicht.“

Jetzt ziehen die fünf WKStA-Staatsanwälte ihren Vorgesetzten, die Hosen runter, in dem Verfahren, das die Vorgesetzten gegen ihre unteren Chargen per sonntäglichem Wut-Mail anstrengten. In den Verfahrensakten erfährt man nun en detail, wer dafür verantwortlich ist, dass der „Ruf des staatsanwaltschaftlichen Berufsstandes insgesamt schwer beeinträchtigt“ wird, wie Johann Fuchs es in seiner Anzeige formuliert hat. Die WKStA ist es diesmal nicht. Sie kam zum chaotischen Eurofighter-Akt wie die Jungfrau zum Kind.

Am ersten Februar 2019 war das. Da nahm die Behörde die Umzugskartons per Weisung der OStA entgegen, weil der bis dahin zuständige Staatsanwalt wegen Indiskretionen und fragwürdiger Aktionen abgezogen wurde. Die WKStA attestiert dem bisher ermittelnden Staatsanwalt nach einer ersten Durchsicht, „echt schlecht“ gearbeitet zu haben, wie es Behördenchefin Vrabl-Sanda undiplomatisch am Beginn der Dienstbesprechung formulieren wird. Ein Staatsanwalt ahnt, was kommt und rät am Beginn der Sitzung: „Können wir die Türe schließen bitte?“

Dann ergreift Vrabl-Sanda das Wort. „Von einer Aufarbeitung“ der Causa Eurofighter, wie man den Medien verklickert habe, „kann da überhaupt noch keine Rede sein“. Und das nach acht Jahren. Die Sektionschefs, die Oberstaatsanwälte und ihr Chef Fuchs hören zunehmend verärgert zu, auch die Pressesprecherin Britta Tichy-Martin sitzt am Tisch. Sie soll das Schlamassel kommunizieren. Leicht ist das nicht, denn die Medien, so wird sie später erzählen, glauben fix daran, dass es noch heuer zu Anklagen komme werde. Sogar eine Journalistin der DPA habe das geschrieben. „Und das ist ja nicht irgendwer!“

Vrabl-Sanda holt die Damen und Herren in die Realität zurück: „In Wahrheit ist überhaupt keine Enderledigung in Aussicht, weil auch die Tenorierung (Juristendeutsch für die Zusammenfassung eines Sachverhalts unter einen Strafrechtsparagrafen, Anm.) überhaupt nicht passt. (…) Und einer der wesentlichsten Probleme in inhaltlicher Sicht ist, dass es überhaupt keine personenbezogene Aufarbeitung gibt der Fakten. Das heißt wir sind natürlich in einer ganz schwierigen Situation der Verjährungsprüfung.“

Noch etwas rügt Vrabl-Sanda: „Wir haben ein Gutachten, das sieben Jahre gedauert hat, das eine Million Euro gekostet hat, dieses Gutachten ist für mich zumindest nicht nachvollziehbar, von seinem Gutachtensauftrag her.“ Auch die Besprechungen mit der Polizei seien „nicht ordentlich dokumentiert“. Und dann sei da noch ein Gutachter, der „wie mir im Nachhinein zu Ohren gekommen ist, so eine freundschaftliche Beziehung zum Sachbearbeiter hat, dass einer beim anderen Trauzeuge war. Das ist auch nicht unbedingt hilfreich“.

Es sind keine Nebenstränge, die da verjähren könnten, warnt sie, sondern etwa das Verfahren gegen den bereits in anderen Fällen verurteilten mutmaßlichen Schmiergeldgrafen Alfons Mensdorff-Pouilly. Er wird verdächtigt, im Umkreis der ÖVP EADS-Gelder verteilt zu haben und sei dazu jahrelang nicht einvernommen worden.

Auch im Fall Grasser entdecken die WKStA-Leute Interessantes. Das Verfahren gegen ihn sei abgebrochen worden, die WKStA kämpft dagegen an. Denn, so berichtet eine Sachbearbeiterin der WKStA, da sei „ein Unterordner Grasser“ aufgetaucht und da gebe es „haufenweise irgendwelche Bankauszüge, irgendwelche Kontoauszüge, irgendwelche Sachen drinnen, die für uns keinen Sinn machen, wo wir nicht wissen, woher die kommen. Zweitens wissen wir nicht, ob die in irgendeiner Form Relevanz haben. Wahrscheinlich schon, wenn die dort drinnen sind. Dann ist ein E-Mail-Verkehr abgespeichert in dem Ordner.“

Ein E-Mail aus dem Jahr 2009 hat es in sich. Darin wird Karl-Heinz Grasser von einem Geschäftspartner schwer belastet. Er soll Gelder von EADS über eine Liechtenstein’sche Stiftung bezogen haben, verrät er darin unverblümt. Der Mann, ein deutscher Finanzberater, wurde offenbar nie dazu einvernommen. In der Abschrift des Dienstbesprechungsprotokolls wird sein Name völlig falsch geschrieben („Thor“ statt „Dohr“). Überhaupt enthält das Protokoll der OStA eine ganze Reihe von peinlichen Schlampereien, schon der erste Satz von Pilnacek („Aus meiner Sicht schaut es desaströs aus“) wird ins Gegenteil verkehrt („Aus meiner Sicht ist es standesgemäß“). Die Oberstaatsanwaltschaft merkt das offenbar aber alles nicht und fand ein Korrekturlesen wohl nicht der Mühe wert, ehe sie ihre eigenen Leute anzeigt.

Dann wird in den Akten noch Elisabeth Kaufmann-Bruckberger genannt, die ehemalige Team-Stronach-Abgeordnete. Sie soll einen Scheck über 1,5 Millionen Euro von einer EADS-Scheinfirma bekommen haben. Das Geld sei von ihr behoben und an Haider übermittelt worden, so der Verdacht. Kaufmann-Bruckberger war die Lebensgefährtin des Haider-Sprechers Karlheinz Petritz. Das Geld soll für Haiders „Lakeside-Stifung“ geflossen sein. Ermittlungen bisher: kaum. Sie dementiert.

Justizsprecherin Tichy-Martin wird kribbelig: „Aufpassen müssen wir, dass wir nicht vollkommen jegliches Gesicht verlieren nach außen, wenn wir sagen, derjenige, der das jetzt acht Jahre betrieben hat, hat überhaupt nichts weitergebracht, das ist die Frage, wie wir das vertragen sozusagen und wie das zusammenpasst“.

Man sieht also: Es geht um viel. Nicht nur um schwarze Kassen im größten Militärbeschaffungsakt der Nachkriegsgeschichte. In dem Dienstbesprechungsprotokoll wird auch sichtbar, wie autoritär und ideenlos die verantwortlichen Chefs reagieren, wenn die Unfähigkeit des Justizministers, die Causa zu managen zur Sprache kommt.

Anstatt die Krise ruhig zu analysieren, um sie zu bewältigen, reichen Fuchs und Pilnacek die heiße Kartoffel an die unteren Chargen weiter. Sie bieten ihnen zur Verstärkung eine Kollegin an, die erst drei Monate als Staatsanwältin Dienst versieht. Sie soll die größte Causa der Republik nun schultern. Kleinere Stränge solle man einstellen, man werde die „Augen zudrücken“. Die WKStA-Leute halten das für einen schlechten Scherz.

Pilnacek macht dann einen merkwürdigen Schritt. Er macht jene, die das Schlamassel benennen, für das Chaos mitverantwortlich.

Im neu transkribierten Protokoll kann man diesen Patzer genau nachlesen. Pilnacek: „Und wir sitzen jetzt in der Spezialstaatsanwaltschaft, die nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu organisieren! Und wir müssen dort wieder dazugeben Leute! Das halte ich alles nicht mehr aus! Wie kann man so arbeiten?“

WKStA Staatsanwältin, Christina Jilek: „Also wir können für den Akt einmal definitiv nichts.“

Pilnacek: „Is ma wuascht! (…) Ich wünsche euch allen wieder mal zehn Tage bei der Staatsanwaltschaft Wien in einer allgemeinen Abteilung mit dem Ermittlungsdruck.“ Also Hendldiebe fangen, wenn man so will.

Pilnacek poltert nun. Das macht er gerne, wenn er sich ärgert. Wer ihn kennt, weiß, dass er oft nur plafft. Aber jetzt müsste er sich selbst an der Nase nehmen oder zumindest seine Beamten in der Fachaufsicht oder die Leiterin der StA Wien, Luise Maria Nittel. Er ist der zuständige Sektionschef, dessen Abteilung offenbar acht Jahre lang nicht bemerkt hat, wie das Eurofighter-Verfahren geführt wurde. Und wieso, so fragt man sich, hat der Minister hier die längste Zeit überhaupt nur einen einzigen Staatsanwalt werkeln lassen, einen, der jetzt auch noch abgezogen wird. Staatsanwaltschafts-Chefin Maria Luise Nittel sagt zum Falter: „Die Staatsanwaltschaft Wien kämpfte bis etwa 2017 massiv gegen personelle Unterbesetzung. Zeitweise fehlten uns sieben bis zehn Staatsanwälte. Da wir wirklich nichts unbearbeitet lassen können (weder Jugendstrafsachen noch Sexualstrafsachen, Strafsachen wegen Gewalt im sozialen Nahraum oder hate crimes) und zahlreiche Großverfahren anhängig waren, konnten wir in den meisten  Verfahren der Wirtschaftsgruppe leider kein Team bilden und die Wirtschaftsgruppe nicht aufstocken. So gerne wir das auch getan hätten.“

Und so werkelte eben lange Zeit nur ein Ankläger am Eurofighter-Akt, und der ist jetzt weg. Oberstaatsanwalt Richard Ropper, der für die Fachaufsicht zuständig war, formuliert das Dilemma mit fast schon literarischer Eleganz: „Also gut, er (Radasztics) ist uns jetzt abhanden gekommen. Viele Details des Falles sind aber nur in seinem Gehirn drinnen. (…) Irgendwie müssen wir trotzdem irgendwas aus seinem Gehirn rauskriegen, was einem die Arbeit ein bisschen erleichtert, wenn man irgendwas doch noch erfahrt, wo sich irgendwas befindet, oder wo sich irgendwas nicht befindet, oder wo irgendwas herkommt. Das wäre sicher hilfreich für das Ganze.“

Was wird hier sichtbar? Dilettantismus? Angstmacherei? Autoritäre Gesten? Gegenseitige Kleinkriege? „Management by not deciding“? oder einfach nur eine fast schon bizarre Angst vor den Medien. Wer beruhigt die Nerven der beteiligten Spitzenjuristen, die eigentlich an einem Strang ziehen sollten? „Die Eskalation bringt den Konflikt – sachliches Vorgehen der Staatsanwälte im Gegensatz zum politisch und medial motivierte Agieren der Chefs – ans Tageslicht“, sagt einer der beteiligten Staatsanwälte zum Falter und ergänzt: „Das, was die Herrschaften da oben am meisten fürchten, kommt jetzt über sie her. Nämlich eine in die Tiefe gehende, öffentlich wahrnehmbare und berechtigte Kritik an ihrer Justizbürokratie, die keine Fehlerkultur kenne.“

Justizsprecherin Tichy-Martin bringt das gegen Ende der Dienstbesprechung selbst schön auf den Punkt: „Ja, ich mein, das muss uns klar sein, dass die Herrschaften (Journalisten und Politiker, Anm.) ein bisschen tiefer da hineinschauen, das ja sofort alles nachfragen, die lassen sich ja nicht damit zufriedenstellen, dass man sagt, aha, na pfu, da hat der eine doch nicht so gut gearbeitet, sondern da geht die Lawine los.“ Die Medien würden dann fragen, „warum ist das keinem aufgefallen, was hat die Oberstaatsanwaltschaft gemacht uns so weiter und sofort“.

Genau. Das sind die jetzt wichtigen Fragen. OStA-Chef Johann Fuchs will sie derzeit nicht beantworten. Er verweist aber darauf, dass das Eurofighter-Team verstärkt worden sei. Ein Wirtschaftsexperte, eine Staatsanwältin und ein Oberstaatsanwalt seien nun zusätzlich an Board. Und der von allen so belastete Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics, was sagt er?

In einer Stellungnahme gegenüber dem Falter schreibt er: „Diese Vorwürfe gründen auf mangelnder Kenntnis vom Inhalt des Ermittlungsaktes, die man nach nur zweimonatigem Aktenstudium noch nicht haben konnte. Teils waren sie wohl auch dem Wunsch nach zusätzlicher personeller Ausstattung geschuldet.“

„Missverständnisse“, so behauptet er, seien nach einer Besprechung „zwischenzeitig ausgeräumt“.

Michael Radasztics war Eurofighter-Staatsanwalt. Er wurde abgesetzt. Die Kollegen kritisieren, er habe Chaos hinterlassen

Christian Pilncaek ist Sektionschef. Er reagiert in der Sitzung ungehalten, wie das Protokoll zeigt. Die WKStA wehrt sich nun

Ilse-Maria Vrabl-Sanda hat den Fall übernommen. Sie wollte mehr Personal, um das Chaos zu ordnen, wie sie sagt

Johann Fuchs ist Chef der OStA Wien. Er hat Anzeige gegen seine Untergebenen erstattet. Jetzt wird alles öffentlich

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie mit unserem Newsletter immer informiert.

Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

Anzeige

Anzeige