Der stille Tod der österreichischen Justiz

Falter & Meinung, FALTER 28/19 vom 10.07.2019

Seit über 13 Jahren, seit dem Abgang der Sozialdemokratin Maria Berger (sie schuf die Korruptionsstaatsanwaltschaft), hat Österreich kein starkes Justizministerium mehr. Nun zeigen sich die Früchte dieser Politik. Die Justiz, so formulierte es der interimistische (und sozialdemokratisch gesinnte) Justizminister Clemens Jabloner, "stirbt einen stillen Tod". Allein im Strafvollzug fehlen 60 Millionen Euro.

Die Masse der Wählerinnen und Wähler wird das nicht wirklich interessieren, eine Debatte blieb nach Jabloners Aufschrei aus. "Justiz", das klingt nach verstaubten Akten und Hofräten. Justizminister stehen im Schatten von Innenministern, die ihre Namen neuerdings auf Polizeijacken sticken und 2000 zusätzliche Uniformierte fordern.

Diese Sichtweise ist grundfalsch. Die Behörden, die von Justizministern verwaltet werden, zählen zu den wichtigsten Säulen der rechtsstaatlichen Demokratie. Die von ihnen verwalteten Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen nicht nur all jene Akten wegschaufeln,

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