Erscheinungen Personen, Trends, Kampagnen

Die Gefahr von Überwachungsapps


Bericht: Anna Goldenberg

Medien, FALTER 28/19 vom 10.07.2019

Sammelnde Honigbiene" heißt die App, ihr Logo ist ein grüner Roboter. Was herzig scheint, ist eine gefährliche Entwicklung, die zeigt, dass die Massenüberwachung der Bevölkerung in Teilen der Welt bereits Realität geworden ist. Vergangene Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung von einer Überwachungsapp, die Menschen, die nach China einreisen, auf das Smartphone installiert wird -ohne deren Wissen. Touristen, Geschäftsleute, alle sind betroffen, wenn sie die westliche chinesische Provinz Xinjiang über den Landweg betreten. Dort lebt eine turkstämmige muslimische Minderheit, die vom Staat schon seit Jahren massiv überwacht wird. "Sammelnde Honigbiene" scannt das Handy und gleicht die Inhalte mit rund 73.000 Dateien ab, die in China als gefährlich gelten. Dazu zählen Inhalte rund um den "Islamischen Staat" und den Dalai Lama ebenso wie Koransuren oder eine japanische Metal-Band. Wird eine solche Datei gefunden, ertönt am Computer der Grenzpolizei ein Warnton.

Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre ohne Anfangsverdacht und richterlichen Befehl ist eine klare Menschenrechtsverletzung. In Österreich wird nächstes Jahr erstmals eine ähnliche App zum Einsatz kommen, der sogenannte "Bundestrojaner". Die türkis-blaue Regierung beschloss das als Teil des Überwachungspakets. Der Bundestrojaner wird heimlich auf den Geräten von Verdächtigen installiert, um diese auszuspionieren. Datenschützer sehen das als Verletzung der Grundrechte und kritisieren diese Form der Ermittlungsarbeit als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Ein Bundestrojaner kann nur installiert werden, indem man Sicherheitslücken in der Software ausnützt, anstatt sie dem Entwickler zu melden. So könnten auch Kriminelle davon profitieren und Hacking-Angriffe unternehmen.

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