Der Kommentar des Chefredakteurs

Warum die Grünen den Pakt mit dem türkisen Messias wagen sollten

Die Grünen müssen ihre roten Linien definieren und sich auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten

Florian Klenk
Falter & Meinung, FALTER 29/19 vom 17.07.2019

Die Grünen und der rechte Rand: Die Fronten sind klar. Deshalb hat auch der ehemalige Grünen-Chef, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in der "Zeit im Bild 2" klargestellt, Herbert Kickl nie mehr zum Innenminister zu ernennen.

Das ist für die Mehrheit des Landes eine wohltuende Ansage, denn Kickls Sicherheitspolitik setzte auf Spaltung der Gesellschaft, auf Krawall, Xenophobie und identitäre Propaganda. Migration war für Kickl ein Unsicherheitsfaktor, Asylwerber nahm er als illegale Eindringlinge wahr und die Europäische Menschenrechtskonvention sah er als Konzept von gestern. Dazu kamen seine unaufhörlichen Provokationen, Postenschacher für seine rechtsradikalen Freunderln und eine Medienpolitik, die mehr auf Propaganda denn auf öffentliche Kontrolle setzte. Mit anderen Worten: Kickl inszenierte den Ausnahmezustand, um seine Notstandsgesetze zu propagieren.

Verfassungsrechtlich ist der Fall daher klar: Ein Bundespräsident darf als direkt gewählter Repräsentant des Volkes

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  940 Wörter       5 Minuten

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