Am Rechnungshof kreativ vorbeigestückelte Großspenden, eine Wahlkampagne, die fast doppelt so teuer geplant wurde wie vom Gesetz erlaubt, hohe Schulden und Spesen: Die vom Falter in den beiden vergangenen Wochen aufgedeckten Unstimmigkeiten in den ÖVP-Finanzen dominieren den Nationalratswahlkampf 2019. Zeit für eine Zwischenbilanz und Einordnung.

Die ÖVP hat den Falter geklagt. Warum?

Am vergangenen Montag um 13.40 Uhr hat die Post dem Falter die lange angekündigte Klage der ÖVP offiziell zugestellt. Die Anwälte der Volkspartei fordern darin, der Falter solle folgende Behauptungen unterlassen: Die ÖVP plane bewusst bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche Wahlwerbungsausgabenbeschränkung des Parteiengesetzes von sieben Millionen Euro zu überschreiten; die ÖVP täusche bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben; die ÖVP wolle die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen. Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine