Ein handfester türkiser Korruptionsskandal

Hartwig Löger und Walter Rothensteiner in Erklärungsnotstand. Was oder wer hat den Finanzminister zu seinem erstaunlichen Handeln gegenüber der Casino-AG veranlasst?

Peter Michael Lingens
15.11.2019

Spätestens seit Hartwig Löger erklärte, „ohne jeden Zusammenhang mit der Casino-Affäre“ nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, ist die ÖVP in einen Korruptionsskandal verwickelt, der nicht einmal Sebastian Kurz zwingend unbehelligt lassen wird.

Initiiert wurden die Untersuchungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft bekanntlich durch die anonyme Anzeige eines Insiders, wonach der Bestellung des ungenügend qualifizierten FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG) ein Deal mit der FPÖ vorausgegangen sei, der dem Glücksspielkonzern Novomatic neue Lizenzen bescheren würde. Ohne die Hilfe Lögers habe Sidlo nicht bestellt werden können.


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Dazu Löger: „Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage und werden sich sehr bald in Luft auflösen.”

Schon wenn ich die länger bekannten Indizien betrachte, bezweifle ich zumindest das „bald“.

– Es gibt das Gutachten des Headhunters Egon Zehnder, das Sidlo jede Qualifikation für den Job des Finanzvorstandes abspricht und das dennoch nicht Gegenstand der Sitzung des CASAG-Aufsichtsrates war, bei der er bestellt wurde.

– Löger hat diesen Aufsichtsrat ersucht, bei seiner Personalentscheidung „die FPÖ jedenfalls zu berücksichtigen“.

Die neu erhobenen Indizien

Neuerdings kennt man zusätzlich eine Aktennotiz des VP-Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner, wonach Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf „irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen“ habe: „Daher ist Sidlo ein Muss.“

Löger dementiert eine solche Äußerung.

In den jüngsten Hausdurchsuchungsbefehlen wird seine Rolle allerdings gleich mehrfach erwähnt. So haben die Ermittler aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Zugleich liegt ihnen ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und H.C. Strache vor, worin Neumann schreibt: „War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen.“

Löger, so heißt es daher zumindest in der Begründung für die Durchsuchung seines Hauses, habe „seine Befugnis wissentlich missbraucht“, indem er in Kenntnis eines FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals aus „ausschließlich parteipolitischen und koalitionstaktischen Erwägungen“ beim CASAG- Aufsichtsrat für die Bestellung Sidlos eintrat.

Dafür sprechen folgende neu erhobenen Indizien:

– Strache im Chat mit Novomatic-Chef Harald Neumann: „Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf Dein Wort verlassen?“ „Ja“ lautet die Antwort, der Kabinettschef Lögers, Thomas Schmid sei auch dafür.

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– Dazu übermittelte Schmid Neumann Unterlagen über die rechtlichen Voraussetzungen einer Glückspiel-online-Lizenz mit dem Zusatz „Gesetz für die Entflechtung notwendig“. Vier Stunden später habe Löger mit Novomatic besprochen, dass Sidlo ein „Muss“ sei.

Primär belastete die Bestellung Sidlos freilich den VP-Vorsitzenden des Aufsichtsrates Rothensteiner und seinen Stellvertreter VP-Ex-Finanzminister Josef Pröll. Beide haben mit Sidlo ein doppeltes Problem: Nicht nur, dass er bestellt wurde, ohne das negative Gutachten des Headhunters zu besprechen, musste auch noch der bisherige Finanzvorstand teuer abgelöst werden. Rothensteiner wird also erklären müssen, dass diese Ablöse aus ganz anderen Gründen und rechtmäßig erfolgt ist. (Wobei Rechtmäßigkeit im Allgemeinen angenommen wird, wenn, wie in diesem Fall, die Billigung durch den mehrköpfigen Aufsichtsrat gegeben ist. Andernfalls sähe sich Rothensteiner einer mehrstelligen Schadenersatzklage gegenüber und man könnte ihm auch Untreue unterstellen.)

Kritischer für ihn ist die Bestellung Sidlos entgegen dem Gutachten des Headhunters, denn sie könnte als Verstoß gegen das Aktiengesetz gewertet werden. Das verlangt von einem Aufsichtsrat nämlich, dass er sich „bei seiner unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt“ und dass er ”auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.”

Wer hat den schwarzen Peter?

Rothensteiner soll geäußert haben, er habe sich bei Sidlos Bestellung dem Druck Hartwig Lögers gebeugt – was Löger schwer belastete, sofern als erwiesen angesehen würde, dass er diesen Druck durch die Forderung den freiheitlichen Partner “jedenfalls zu berücksichtigen” tatsächlich ausgeübt hat und damit noch dazu „sachfremd“ agierte.

Ich gehe freilich davon aus, dass Löger erklären wird, dass er bei seinem Ersuchen – und mehr sei es nie gewesen – natürlich immer davon ausgegangen sei, dass die Gesetze eingehalten würden. Nie habe er für möglich gehalten, dass Sidlo entgegen dem Aktiengesetz bestellt werden könnte. Die negative Beurteilung durch den Headhunter sei ihm nicht bekannt gewesen.

Womit der schwarze Peter wieder bei Rothensteiner läge, der unverändert begründen müsste, warum der Headhunter-Bericht dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt wurde und warum er meinte, zum Wohl der CASAG zu handeln.

Ich nehme an, dass er sagen wird, er habe angenommen, dass Sidlos Bestellung dem „Wohle der Gesellschaft” diene, weil der Finanzminister, im Wege der Beteiligung der Republik Miteigentümer der CASAG, darauf Wert gelegt hätte. Womit der schwarze Peter wieder bei Löger läge.

Irgendwie wird er wohl auch ganz abseits des Strafgesetzes erklären müssen, wer oder was ihn zu solchem Einsatz für Sidlo veranlasst hat. Hat er ihn für ein Finanzgenie gehalten? Wenn ja auf welcher Basis? Hat er sich H.C. Strache verpflichtet gefühlt? Oder hat ihn vielleicht ein hoher Türkiser gebeten, so und nicht anders zu handeln?

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