Kommentar: Bürgerliche Freiheiten

Achtung! Die digitalen Corona-Blockwarte sind unterwegs

FLORIAN KLENK
FALTER & MEINUNG, FALTER 12/20 vom 18.03.2020

Die österreichische Bundesregierung hat am Sonntag die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Zweiten Republik beschlossen. Die Erwerbsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die persönliche Freiheit, das Recht auf Privatleben: All das ist eingeschränkt.

Das ist in Notsituationen selbst in einer demokratischen Gesellschaft zulässig, wenn dies zum Schutze der "Volksgesundheit" dient. Das ist Höchstwahrscheinlich der Fall.

Die Regierung, die Mehrheit der Experten in den Krisenstäben, aber auch die überwiegende Mehrzahl der sich öffentlich zu Wort meldenden Mediziner befürwortet daher die Maßnahmen, zumindest verlauten sie seit dem Wochenende nichts anderes. Aber schon ist von einem "nationalen Schulterschluss" die Rede und davon, die Maßnahmen in der Öffentlichkeit nicht zu kritisieren. Ein bräsiger Patriotismuskitsch legt sich über diese Schutzmaßnahmen, und gar nicht wenige Journalisten schwenken das Weihrauchfass, statt auf Distanz zu bleiben.

Das ist beunruhigend,

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