Schwere Justiz-Vorwürfe gegen Ibiza-„Sonderkommission Tape“

Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde über Fund des Ibizia-Videos sechs Wochen lang nicht informiert – entgegen dem Gesetz

Florian Klenk
29.05.2020

Screenshot von krone.at mit Soko-Leiter Andreas Holzer

Es war die Pressekonferenz seines Lebens. Vergangenen Dienstag präsentierte Ministerialrat Andreas Holzer nicht nur das umstrittene Fahndungsfoto jener „Oligarchennichte“, die die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Ibiza aufs Eis führte, sondern auch das Equipment mit der die Hintermänner des Ibiza-Videos ihre Falle dokumentiert hatten.

Der Kriminalbeamte Holzer ist Leiter der „Soko Tape“, die die Hintermänner des Ibiza-Videos aufspüren soll. Er hatte sich das Band angesehen und bewertete es in den Medien juristisch. Es sei auf dem Video „nichts strafrechtlich Relevantes zu sehen“, sagte Holzer. In einer Presseaussendung des Bundeskriminalamtes wurden noch mehr Details zu den Ermittlungsergebnissen öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft Wien wurde über die Pressemitteilung in letzter Sekunde informiert, wie eine Pressesprecherin dem Falter erklärt, stimmte ihr zu, hält aber fest, „ansonsten nichts damit zu tun zu haben“. Von den Interviews Holzers habe man gar nichts gewusst, so eine Sprecherin.

Im Justizministerium ist man über die Aktion des Innenministeriums höchst irritiert. Wie Falter-Recherchen im Ministerium zeigen, fühlt sich die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Vorgangsweise Holzers und seiner „Soko Tape“ regelrecht brüskiert.

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  499 Wörter       2 Minuten

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