Haben Sie die Stopp-Corona-App installiert, Herr Schrems?

Mit seiner Datenschutzorganisation Noyb (None of your business) nimmt es der österreichische Jurist Max Schrems seit Jahren mit Google und Facebook auf.

Vergangene Woche veröffentlichte er einen offenen Brief, der zeigte, dass es zu Absprachen zwischen Facebook und der irischen Datenschutzbehörde, die eigentlich gegen den US-Konzern ermitteln sollte, gekommen war. Die Informationen erhielt Schrems durch eines der zahlreichen Verfahren, die Noyb aktuell führt.

Mitte Juni wird es eine neue Version der Stopp-Corona-App geben. Werden Sie die benutzen, Herr Schrems?

Ich habe sie schon installiert. Sie ist eine der datenschutzfreundlichsten Apps, die man auf einem durchschnittlichen österreichischen Handy findet, denn die Daten bleiben in der Hosentasche. Das Problem ist: Die Leute hören "Tracking-App" und glauben, sie werden zentral überwacht. In Apps wie Instagram steckt zehnmal mehr Tracking, aber es wird eben nicht laut gesagt. Die Aufregung war grotesk.

Die DSGVO, die dieser Tage zwei Jahre alt wird, sei nur so stark wie ihre schwächste Datenschutzbehörde, schreiben Sie in einem offenen Brief. Sie kritisieren da vor allem Irland. Wie sieht es in Österreich aus?

Den Österreichern fehlt Personal, aber der große Unterschied ist, dass sie ein ordentliches Verfahren führen. Sie versuchen allerdings, Verfahren so schnell wie möglich an andere Länder abzutreten, wenn die Unternehmen dort ihre Hauptniederlassung haben. Wir haben deswegen gerade eine Beschwerde eingereicht. Ein Verfahren wegen Google wurde ungeprüft nach Irland geschickt.

Warum ist das problematisch?

Weil Irland Verfahren bis zu zehn Jahre lang liegenlässt. Und Facebook hat sich mit der irischen Behörde vor den Verfahren abgesprochen. Das ist wirklich problematisch. Die EU hat mit der DSGVO ein Gesetz geliefert, das zwar nicht ideal sein mag, aber es ist da. Die Mitgliedsstaaten setzen es nicht um, und die ganz großen Unternehmen scheißen einfach drauf.