Am Apparat Telefonkolumne

Warum werden manche Hotels entschädigt, Herr Bußjäger?

INTERVIEW: EVA KONZETT
Politik, FALTER 32/20 vom 05.08.2020

Dass ausgerechnet die Beherbergungsbetriebe im Paznauntal und am Arlberg, also in den Covid-19-Hotspots, für ihre Umsatzverluste gemäß des Epidemiegesetzes entschädigt werden sollen, hat für Kritik gesorgt. Was ist der rechtliche Hintergrund? Der Falter hat bei Peter Bußjäger, Verfassungsjurist und Professor an der Universität Innsbruck, nachgefragt.

Herr Bußjäger, warum wurden manche Tourismusbetriebe per Epidemiegesetz geschlossen und andere nicht?

Die Pandemie ist in Österreich an unterschiedlichen Orten unterschiedlich ausgebrochen. Den Behörden am Arlberg und im Paznauntal, in Ischgl, stand Anfang März zur Schließung nur Paragraf 20 des Epidemiegesetzes zur Verfügung. Die Covid-19-Maßnahmen des Bundes kamen erst später. Man griff also zum Epidemiegesetz, und dieses sieht Entschädigungen vor. Die Betriebsschließungen aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes sind nicht entschädigungspflichtig, das hat der Verfassungsgerichtshof so auch bestätigt. Eine umfassende Entschädigung aller Betriebe in der Pandemie hätte die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates überfordert. Es wird für die Unternehmen also darum gehen, ob sie auf Grundlage der Ministerverordnung geschlossen wurden oder von den Bezirkshauptmannschaften auf der Grundlage des Epidemiegesetzes.

Das Tiroler Hotel kriegt Geld, das burgendländische nicht. Ist das nicht diskriminierend?

Es ist eine sehr komplizierte Rechtslage. Meine persönliche Ansicht ist, dass ab der ministeriellen Schließung, also dem 16. März, alle Ansprüche auf Umsatzentgang aufgehoben sind. Da wird ein Betrieb für ein paar Tage mehr Geld erhalten. Mit Hinblick auf den Gleichheitssatz darf man in Summe niemanden bevorteilen.

Rechnen Sie mit einer Klagewelle?

Es wird zu tausenden Verfahren kommen. Wir müssen das jetzt ausjudizieren. Die Unternehmen werden sich an jedem Strohhalm festhalten. Für sie geht es um jeden Tag.

ANZEIGE

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie mit unserem Newsletter immer informiert.

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!