Spendenaufruf an das Mock-Institut? Für Sobotka wird es im Herbst eng

BERICHT: JOSEF REDL
POLITIK, FALTER 33/20 vom 12.08.2020

Vergangene Woche einigten sich die Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf eine Ladungsliste für die Befragungen im Herbst. Am 9. September wird der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson befragt.

Sobotka ist Präsident des Alois Mock Instituts, das über Inserate Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic bekommen hat. Novomatic ist ein Hauptinteresse des U-Ausschusses. Dieser soll unter anderem klären, ob Türkis-Blau das Glücksspielgesetz zugunsten des Automatenherstellers ändern wollte. Sobotka hält sich dennoch nicht für befangen und hat die Aufforderungen der Opposition abgelehnt, seinen Ausschussvorsitz abzugeben.

Nun könnte das Alois Mock Institut noch in einem weiteren Verfahrensgegenstand eine Rolle spielen. Konkret geht es um den Wiener Privatkrankenhaus-Betreiber Walter Grubmüller. Dieser hatte über Jahre hinweg - erfolglos -versucht, mit seiner Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen zu werden und damit Kassenleistungen

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