Das Ende aller Träume
Trotz grünem Sozialminister bleibt die von ÖVP und FPÖ beschlossene "Sozialhilfe neu" in Kraft. Was das bedeutet, zeigt sich im türkis-blau regierten Oberösterreich. Wer arm ist, wird jetzt noch ärmer

Illustration: Falter
Für das Land Oberösterreich sind es 275 Euro und 67 Cent. Für Manfred N.* (alle Namen der Redaktion bekannt) das Ende seiner Träume. Der Traum, noch einmal im eigenen Bett zu schlafen. Der Traum, für seine "Mädels" kochen zu dürfen. Gesehen haben die beiden längst erwachsenen Töchter den Vater schon seit Jahren nicht mehr. "Soll ich ihnen sagen:'Kommts den Papa in der Notschlafstelle besuchen!'?", fragt Manfred N.
Im April 2019 beschloss die damalige Koalition aus ÖVP und FPÖ die sogenannte "Sozialhilfe neu". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprach, "den Zuzug ins Sozialsystem" zu bekämpfen. Statt bisher Mindeststandards in der Sozialhilfe legte Türkis-Blau mit diesem Gesetz Maximalbeträge für Sozialhilfeempfänger fest. Diese müssen seitdem von den Bundesländern umgesetzt werden. Das türkis-blaue Oberösterreich und das türkise Niederösterreich waren die Ersten, die das Gesetz umsetzten.
In Oberösterreich zeigen sich die Auswirkungen des Gesetzes besonders stark.