Dolm der Woche

Politik, FALTER 38/2020 vom 16.09.2020

Rudolf Anschober

Der Sozialminister bekommt seine Legisten nicht in den Griff

Die Bezirksverwaltungsbehörde, also die Polizei, darf "Betriebsstätten, Arbeitsorte, Verkehrsmittel und bestimmte Orte betreten, besichtigen sowie in alle Unterlagen Einsicht nehmen und Beweismittel sichern". In alle Unterlagen? So steht es im Entwurf zum Covid-19-Gesetz des Sozialministeriums, den Türkis-Grün zur Begutachtung ausgeschickt hat. Im Ernst? Anwälte, Journalisten, Ärzte, Psychotherapeuten, Steuerberater und sonstige Geheimnisträger haben "alle Unterlagen" herauszugeben, wenn das Gesundheitsamt kommt? Ohne richterlichen Beschluss? Nein, nein, beruhigen jetzt die grünen Abgeordneten. Das Gesetz werde erst begutachtet. Da sei wohl undeutlich gearbeitet worden. Wieder einmal. Rudolf Anschober braucht bessere Juristen. Der Notstand braucht Präzision.

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