Ausland Die Welt-Kolumne

Das liberale Amerika steht auf der Kippe

FRANZ KÖSSLER
Falter & Meinung, FALTER 39/20 vom 23.09.2020

Ruth Bader Ginsburg steht für das liberale Amerika, das von Präsident Donald Trump systematisch ausgehöhlt wird. Im Obersten Gerichtshof, der über die Auslegung der Verfassung die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft nachhaltig mitbestimmt, war sie eine kämpferische Stimme für Rechtsstaatlichkeit, die Rechte von Frauen und Minderheiten, für eine liberale Demokratie. Ihr Tod in der vergangenen Woche gibt Trump nun die Möglichkeit, den dritten Verfassungsrichter in seiner Amtszeit nachzubesetzen und so seinen reaktionären Gegenentwurf weit über seine Amtszeit hinauszutragen. Er will rasch eine Richterin nominieren, die in den nächsten Jahrzehnten dezidiert konservative Werte vertritt -die Umkehrung des Gesellschaftsbildes, für das Bader Ginsburg eingetreten ist.

Das soll vor allem seine Wähler aus der fundamentalistisch-religiösen Ecke der Evangelikalen und Katholiken mobilisieren. Sie verfügen über Netzwerke, die im Wahlkampf Kandidaten auf ihre Weltsicht überprüfen

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