Kommentar Polen und Ungarn

Wer erpresst wird, muss aufs Ganze gehen

EVA KONZETT
Falter & Meinung, FALTER 48/20 vom 25.11.2020

Die Problembrüder schlagen wieder zu. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki - als Handlanger des eigentlich starken Mannes und Vizepremiers Jarosław Kaczyński -drohen, den EU-Haushalt zu blockieren: das reguläre Budget ab 2021 sowie den Corona-Wiederaufbaufonds, in Summe 1,8 Billionen Euro. Sie stören sich daran, dass die Strukturgelder, also Finanzgaben aus Brüssel, an einen sogenannten Rechtsstaatsmechanismus geknüpft werden sollen. Künftig soll nur mehr derjenige Geld bekommen, der den Rechtsstaat nicht diffamiert. Da schaut es für Polen und Ungarn nicht besonders gut aus.

Wenn sie bei den Förderungen leer ausgehen, dann soll niemand etwas abkriegen, lautet jetzt ihr Kampfspruch. Das Einstimmigkeitsprinzip, das unter anderem beim Budget vorsieht, dass alle EU-Mitglieder einer Meinung sind, spielt ihnen in die Hände. Es ist eine Wippe, die so geeicht ist, dass alle in der Luft hängen, sobald sich nur einer auf das

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