Bleibt uns Trump erhalten? Das Impeachment und die Folgen

Der ehemalige amerikanische Präsident könnte im Gefängnis landen, oder wieder im Weißen Haus.

Mitchell G. Ash
09.02.2021

Foto: History in HD | Unsplash

In den liberalen Medien der USA stand am Ende seiner Amtszeit immer wieder erleichtert, bald werde Donald Trump „weg“ sein. Dabei schwang die Hoffnung mit, dass alles wieder „normal“ werden wird. Schön wäre es, mag man sich denken, aber stimmt das wirklich? Früher war es Usus, dass sich ehemalige Präsidenten der USA sich mit Äußerungen zur Tagespolitik zurückhielten. In Bezug auf Trump galt das für Barack Obama nicht mehr, er griff ihn in aller Schärfe im Wahlkampf an. Dass Trump selbst auf solche Normen pfeift, dürfte offensichtlich sein. Also fragt es sich: was wird aus diesem Präsidenten? Hierzu einige Überlegungen, in zwei Teilen: im ersten geht es um das gegen ihn anstehende Verfahren im Senat, im zweiten um dessen Folgen.

Das ganze Verfahren hat zwei Teile: das Impeachment-Votum, das einer Anklage gleicht und im Abgeordnetenhaus am 13. Jänner, also noch während der Amtszeit Trumps, absolviert wurde, und der darauffolgende Prozess im Senat, der am 8. Februar und damit erstmals in der Geschichte der USA nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten beginnt. Ob das überhaupt legal ist, ist umstritten, doch weil Ähnliches gegen andere Bundesamtsinhabern geschehen ist, geht man offenbar von dessen Zulässigkeit aus. Trump-Anhänger gestehen dies implizit ein, indem sie Entlastungsargumente schon am Tage des Impeachment-Votums hervorzubringen begannen. Kern dieser Argumente sind zwei Behauptungen: erstens sei die Rede Trumps vor dem Weißen Haus am 6. Jänner durch die verfassungsverbriefte Redefreiheit gedeckt; zweitens enthalte diese Rede zwar eine Aufforderung zum Kampf, aber keine explizite Anstiftung zur Gewalt, weshalb er dafür, was danach kam, nicht verantwortlich zu machen sei. In ihrer Verteidigungsschrift vertreten die Anwälte Trumps größtenteils diese Argumentation: Trump selbst, schreiben sie, habe tatsächlich geglaubt, dass ihm die Wahlen gestohlen würden; diese Meinung zu äußern und um Unterstützung zu bitten, sei durch die Redefreiheit gedeckt. 45 republikanische Senatoren signalisierten ihrerseits jedoch eine Präferenz für eine Entlastung Trumps aus formalen Gründen, in dem sie einem Antrag des Senators Rand Paul zustimmten, das Verfahren aufgrund seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit auszusetzen.

Die Abgeordneten, die die Anklage vertreten, haben schon klargestellt, dass sie gegen beide Argumentationslinien vorgehen wollen. Dafür, ob Trump tatsächlich einen Umsturz durch einen Abbruch der Stimmenauszählung anstiften wollte, wäre er selbst wohl der beste Zeuge. Dass er im Zeugenstand stehen wird, ist sehr unwahrscheinlich, aber die Anklageleitung hat schon festgehalten, dass seine Weigerung, dies zu tun, als indirekter Beweis seiner Schuld aufzufassen sein kann.

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