Multiples Staatsorganversagen

November-Terror: Schwere Kritik an Verfassungsschutz und Justiz

Martin Staudinger
FALTER.MORGEN, 10.02.2021

Foto: Christopher Mavrič

Vor etwas mehr als drei Monaten ermordete ein Attentäter, der wenig später von der Polizei erschossen wurde, in der Wiener Innenstadt vier Menschen und verletzte 23 weitere zum Teil schwer. Seither stellt sich die Frage, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre.

Heute, Mittwoch, werden der Bundesregierung alle erforderlichen Grundlagen für eine Antwort übermittelt. Die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November 2020 übergibt dem Innen- und dem Justizministerium ihren Bericht. Und der fällt offenbar desaströs aus. Nach Recherchen von FALTER.morgen wird darin das Bild eines multiplen Staatsorganversagens gezeichnet – verursacht durch Organisationschaos, strukturelle Defizite, Inkompetenz in den Sicherheits- und Justizbehörden. Und nicht zuletzt durch schweres politisches Fehlverhalten in der Ära von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

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Geschüttelt und angerührt: Die Agenten

Generell befindet sich der österreichische Verfassungsschutz in einem geradezu skandalös schlechten Zustand.

Die Behörde ist personell unterbesetzt, zeitlich überlastet und zutiefst verunsichert durch die rechtswidrige Razzia gegen den BVT in der Amtszeit von Herbert Kickl. Anklagen gegen Mitarbeiter, schlechte Presse und der Verlust des Vertrauens bei ausländischen Partnerdiensten haben das Personal komplett demotiviert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verfügte im November des vergangenen Jahres über keine aktuellen Analysen zum islamistischen Extremismus in Österreich – mindestens seit Juni 2020 hatte sich niemand mehr um die Erstellung einschlägiger Berichte gekümmert. Für den Bereich der „Foreign Terrorist Fighter“ war 2020 überhaupt kein Lagebild erstellt worden, das letzte datierte aus 2019.

Chaotisch und unprofessionell: Die Ermittlungsarbeit

Das BVT und die Landesämter (LVT) wissen aufgrund ihrer Organisation nicht voneinander, was sie gerade tun und ermitteln. Sie haben zwar mehrere gemeinsame Datenbanken, die aber alles andere als funktional sind: In einer davon können die Ermittler nur auf die Informationen zugreifen, die sie selbst dort einspeisen; eine andere enthält im Wesentlichen nur ein Inhaltsverzeichnis, nicht aber die dazugehörigen Akten – sie müssen im Bedarfsfall eigens angefordert und mühsam manuell eingegeben werden; allgemein zugängliche Aktualisierungen der Informationen werden nur durchgeführt, wenn Mitarbeiter gerade Zeit haben.

Zwischen dem BVT und den LVTs herrscht tiefes Misstrauen, das zur Ineffizienz der Behörden beiträgt. Kompetenzüberschneidungen verschlimmern die vorhandenen Defizite.

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Zudem wurden in jüngerer Vergangenheit gerade für den Bereich der Risikobewertung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unzureichender Ausbildung abgestellt.

Im Fall des November-Anschlags führte all das dazu, dass die Radikalisierung des Attentäters Kujtim F. (hier eine Falter-Geschichte aus dem vergangenen November) übersehen wurde; und das, obwohl der 20-Jährige als Islamist amtsbekannt und vorbestraft war. Um Handlungsbedarf zu erkennen, waren zwar alle notwendigen Informationen vorhanden – allerdings nicht gesammelt, sondern auf unterschiedliche zuständige Behörden verteilt. Daher wurde auch die Staatsanwaltschaft nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass F. im Widerspruch zu seinen Bewährungsauflagen an einem Islamistentreffen teilnahm und Sturmgewehrmunition kaufen wollte.

Deshalb bekamen wiederum auch F.s Bewährungs- und Deradikalisierungs-Helfer von seinen Umtrieben nichts mit – und konnten daher auch nicht reagieren.

Unkoordiniert und unterdotiert: Die Justiz

Aber nicht nur das Innenministerium, auch die Justiz muss sich Kritik gefallen lassen. Im Strafvollzug werden Informationen über islamistische Gefährder nicht oder nur unzureichend zusammengeführt. Justizwache, Sozialarbeiter und Deradikalisierer teilen ihr Wissen nicht oder nur unzureichend miteinander. Soll ein extremistischer Straftäter wie Kujtim F. bedingt aus der Haft entlassen werden, fehlen daher oft auch dem Gericht, das binnen weniger Stunden darüber entscheiden muss, wichtige Entscheidungsgrundlagen.

Die Deradikalisierung im Strafvollzug wird im Wesentlichen nur vom Verein DERAD betrieben. Der leistet zwar anerkannte Arbeit, ist aber finanziell schlecht ausgestattet, hat keine Vorgaben für seine Berichte und keine verbindlichen Qualitätsstandards für seine Tätigkeit.

Nach Informationen von FALTER.morgen empfiehlt die Kommission eine Reihe von Umstrukturierungen und Verbesserungen im Bereich des Innen- und Justizministeriums. Wenn sie beherzigt werden, kann das zwar auch nicht garantieren, jeden Terroranschlag zu verhindern – einen Täter wie Kujtim F. aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit stoppen.

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