Hammer statt Hirn

Gesundheitsminister Rudolf Anschober legt in aller Eile ein neues Epidemiegesetz vor. Es ist das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt

KOMMENTAR: BARBARA TÓTH
Falter & Meinung, FALTER 10/21 vom 10.03.2021

Wäre Gesundheitsminister Rudolf Anschober kein Grüner, sondern ein Blauer, die Empörung wäre gigantisch. Zu Recht. Die Neufassung des Epidemiegesetzes, die Anschober Mittwoch vergangene Woche still und leise in eine verkürzte Begutachtung verschickt hat, sieht neuerlich weitreichende Eingriffe in die Grund-und Freiheitsrechte vor. Es ist das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt.

Schrieben wir März 2020, dann könnte man nachvollziehen, warum die Regierung beispielsweise Ausgangssperren in Zukunft auch dann verhängen will, wenn das Covid- 19-Contact-Tracing, die Nachverfolgung von Ansteckungsketten, nicht mehr gelingt. Damals steckte das Kontakt-Management noch in den Anfängen, die Agentur für Ernährungssicherheit und Gesundheit kam mit ihren Cluster-Analysen kaum nach.

Aber heute, ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie? Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat das Contact-Tracing so weit professionalisiert hat, dass das Pandemiemanagement nicht an Callcenter-Personalplänen

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  732 Wörter       4 Minuten

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