Landrand Ruralismus

Nur wenn der Bürgermeister will?

Gerlinde Pölsler
Landleben, FALTER 11/21 vom 17.03.2021

Jetzt tun sie es schon wieder: Unterschriften sammeln und von Vorarlberg aus die Politik bis zum Nationalrat aufscheuchen. Dabei wollte die "Initiative Ludesch" ursprünglich nur per Volksabstimmung verhindern, dass der Fruchtsafthersteller Rauch sein Werk auf Kosten von Grünflächen vergrößert. Das ist gelungen, die Mehrheit der Ludescher stimmte dagegen.

So geht das nicht!, erklärte das Verfassungsgericht: Die Gemeindevertretung dürfe nicht gegen ihren Willen an eine Entscheidung gebunden werden. Das widerspreche dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Jetzt rennen Ländle-Bürger für eine neue Volksabstimmung, auf dass der Nationalrat die Verfassung so ändert, dass Gemeindebürger eben doch wieder Abstimmungen einleiten können.

Es geht hier um grundlegende Fragen zum Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie. Laut Höchstgericht dürfen die Bürger nur noch dann abstimmen, wenn es der Gemeindevertretung passt. Ob das politisch klug ist? Der Ludescher Bürgermeister selbst bringt das Dilemma auf den Punkt: "Rechtlich gesehen ist die Abstimmung nichtig, nicht aber auf einer moralischen Ebene."

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