Urteil im Verfahren ÖVP gegen Falter

ÖVP plante Wahlkampfkostenüberschreitung und somit Gesetzesverletzung und wollte die Öffentlichkeit darüber täuschen

FALTER-Redaktion
29.03.2021

Zwei FALTER-Cover aus dem September 2019.

Heute haben wir Post vom Gericht bekommen. Post, auf die wir seit fünf Monaten gewartet haben. Es ist das Urteil in einem handelsrechtlichen Verfahren, das die ÖVP gegen den Falter angestrengt hat. Das Warten hat sich gelohnt. (Hier finden Sie das Urteil als PDF.)

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl 2019 hatte der Falter auf Basis von umfangreichen Unterlagen aus der Buchhaltung der ÖVP berichtet, dass die türkise Volkspartei plant, die gesetzliche Wahlkampkostenobergrenze von sieben Millionen Euro zu überziehen. Wie auch schon im Jahr 2017. Und im Jahr 2013. Dem Falter lagen detaillierte Budgetberechnungen für die Wahlkampfausgaben vor. Diese, mit August 2019 datiert, lagen bei rund neun Millionen Euro. Ursprünglich hatte die ÖVP behauptet, diese Dokumente seien gefälscht oder manipuliert. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens musste die ÖVP eingestehen: Die vom Falter veröffentlichten Unterlagen sind echt.

Das Gericht hat nun auch die wesentlichen vom Falter gezogenen Schlussfolgerungen bestätigt: Der Vorwurf, die ÖVP habe bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze geplant, ist zulässig.

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