Am Apparat: Telefonkolumne

Lässt die Regierung EU-Milliarden liegen, Frau Schratzenstaller?

EVA KONZETT
Politik, FALTER 13/21 vom 31.03.2021

Er ist ein Brocken, dieser EU-Aufbaufonds: Mit 750 Milliarden soll er die Union nicht nur aus der Covid-19-Pandemie herausführen, sondern ebenso die Weichen für nachhaltigeres Wirtschaften stellen. Die EU-Staaten nehmen dafür gemeinsam Schulden auf. Österreich stehen fast 3,5 Milliarden an Zuschüssen aus dem Topf zu. Um sie abzurufen, muss Türkis-Grün einen Aufbauplan erarbeiten. Experten sind skeptisch, dass dies zeitgerecht passiert. Warum? Der Falter hat bei der Ökonomin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) nachgefragt.

Frau Schratzenstaller, was muss die Regierung tun, um dieses Geld abzuholen?

Der Aufbaufonds hat klare Förderschwerpunkte: Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Regierung muss bis Ende April ein kohärentes Paket an Maßnahmen nach Brüssel melden. Die EU-Mitglieder können Entwürfe seit Oktober in Brüssel abklären lassen. Die meisten Staaten haben das auch schon gemacht. Österreich hat bisher nichts verschickt.

Welche Folgen könnte das haben?

Es birgt die Gefahr, dass die EU-Kommission den Plan zur Überarbeitung retourniert. Dann käme es zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Der Erarbeitungsprozess läuft in Österreich recht intransparent. Der Aufbauplan hat offenbar nicht Priorität, obwohl Österreich doch eine erhebliche Summe abholen könnte. Vielleicht werden es sogar vier Milliarden Euro, wenn die Wirtschaft weiterhin nicht hochkommt. Das Geld könnte bestehende Maßnahmen wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen oder den Ausbau der Öffis ergänzen.

Hat sich nicht gerade der deutsche Verfassungsgerichtshof beim Aufbaufonds quergelegt?

Ja, da geht es um die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch die EU-Staaten. In Deutschland grätscht da die AfD hinein. Die Ratifizierung muss jetzt aber schnell gehen, damit Gelder fließen können. Durch den österreichischen Nationalrat sind der Eigenmittelbeschluss und damit der Aufbaufonds auch noch nicht durch.

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