Nachrichten aus dem Inneren

Wir über uns

FLORIAN KLENK
Falter & Meinung, FALTER 13/21 vom 31.03.2021

Vergangenen Montag rief unser Anwalt Alfred J. Noll an. Er war hocherfreut. Er habe eine schlechte und zwei gute Nachrichten für uns. Zuerst die guten: Wir haben zwei wichtige Punkte in einem Prozess gewonnen, den die ÖVP gegen uns angestrengt hatte. Einen kleinen Punkt haben wir verloren. Was war geschehen? Während des Wahlkampfes 2019 wurden Josef Redl ÖVP-Buchhaltungsunterlagen zugespielt, die beweisen sollten, dass die Kurz-ÖVP nicht nur bewusst die Wahlkampfkostengrenze überschritten hatte, sondern auch die öffentliche Meinung dazu manipulierte. Kurz behauptete, die Daten seien gefälscht, und die ÖVP verklagte uns. Wir haben nun in den wichtigsten Punkten gewonnen, erklärte das Handelsgericht Wien. Nur einen kleinen Punkt haben wir verloren. Wir dürfen nicht mehr behaupten, dass die ÖVP auch den Rechnungshof täuschen wollte. Alles andere war zulässig.

Wir wollen Ihnen in der nächstwöchigen Ausgabe einen Bericht über den Prozess liefern. Nie wären wir auf die Idee gekommen, dass die ÖVP das für sie so vernichtende Urteil veröffentlicht. In Aussendungen, in einem Newsletter, in sozialen Medien und in Anrufen bei Medien erklärte ÖVP-General Axel Melchior, die ÖVP habe den Prozess gewonnen. Nur Oe24 und die ZiB 1 sind dem Spin aufgesessen.

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