Unverblümt: Umweltschutz

Wer bezahlt das Milliardendesaster?

Benedikt Narodoslawsky
Landleben, FALTER 16/21 vom 21.04.2021

Der Rechnungshof hat überprüft, wie viel es kosten würde, wenn Österreich seine Klimaziele verfehlen sollte. Er hat dazu jeden Grund, denn Österreich versemmelte seit den 1990er-Jahren fast jedes Ziel. Scheitert die Politik auch 2030, erwartet der Rechnungshof "EU-Strafzahlungen" in der Höhe von 9,2 Milliarden Euro. Die Republik würde damit etwa so viel Geld in den Sand setzen, wie sie heuer für die Bildung ausgibt.

Wer muss das bezahlen? Die plumpe Antwort lautet: wir Steuerzahler. Aber man muss die Frage auch politisch beantworten. Klimapolitik wird ja nicht nur im Klimaministerium gemacht, sondern auch in anderen Ressorts, in neun Bundesländern und in 2095 Gemeinden. Sie alle haben unterschiedlich große Hebel, um die Klimakrise zu bremsen. Gerade diese zerspragelte Verantwortung lähmt die Klimapolitik enorm.

Wer verantwortlich ist und versagt, muss zahlen. Damit das Prinzip funktioniert, müssen sich die Politiker erst darauf einigen, wer wofür verantwortlich gemacht werden kann. Oder sie ziehen ab jetzt an einem Strang und machen gemeinsam Klimapolitik. Das wäre zweifellos die billigste Variante für alle.

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