„Müssen der Erholung eineinhalb bis zwei Jahre Zeit geben“

Finanzstadtrat Peter Hanke hält es für möglich, dass nach vier Corona-Paketen und dem Ende der Pandemie weitere Unterstützungsmaßnahmen nötig sein werden.

Martin Staudinger
FALTER.MORGEN, 22.04.2021

Die FPÖ hat im Gemeinderat eine Sondersitzung  zum Thema Corona beantragt. Dominik Nepp, Stadt-Chef der Freiheitlichen, wirft der rot-pinken Rathausregierung (und ihren rot-grünen Vorgängern) vor, dass sich ihre Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Wesentlichen auf das Verteilen von Schnitzelgutscheinen beschränke und verlangt einen eigenen Wiederaufbauplan  für Wien.

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  • die Bevorzugung von Wiener Unternehmen mit vorwiegend österreichischen Arbeitnehmern bei öffentlichen Ausschreibungen durch die öffentliche Hand
  • eine großangelegte Sanierungsoffensive der städtischen Wohnbaugesellschaft GESIBA
  • ein Hilfspaket für die Fitness-, Sport- und Veranstaltungsbranche
  • die sofortige Öffnung der Gastronomie
  • den Aufbau eigener Spitalskapazitäten für allfällige weitere Covid-Wellen
  • Luftfilteranlagen für Schulklassen

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke kontert im Interview mit FALTER.morgen:

FALTER.morgen: Wien hat in den vergangenen Monaten bereits vier Corona-Pakete im Ausmaß von 580 Millionen Euro geschnürt – um in der Diktion der FPÖ zu bleiben, wären das ungefähr 58 Millionen Schnitzel, rund 30 pro Einwohner. Braucht es noch mehr?

Hanke: Zunächst einmal ist eines klar: Wien liegt im Bundesländervergleich im absoluten Spitzenfeld, was die Förderung von Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betrifft. Wir beschränken uns dabei auch nicht auf die Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, sondern stellen zusätzlich eigene auf. Und wir haben in den vergangenen Monaten rund 50 Instrumente dafür entwickelt, die sowohl kurzfristig, als auch langfristig ansetzen. Das reicht von Hilfsgeldern für Ein-Personen-Unternehmen, die aktuell vom Lockdown betroffen sind, bis hin zur Unterstützung von Menschen, die sich in Pflegeberufe umschulen lassen, für die es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten steigenden Bedarf gibt. Wenn man das nicht als großartige Kraftanstrengung anerkennt, bleibt es bei purer Polemik.

FALTER.morgen: Weitere Corona-Pakete sind also nicht nötig?

Hanke: Das kann man so nicht sagen: Wir haben derzeit eine paradoxe Situation bei den Insolvenzen. Sie liegen deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, und das macht uns Sorgen. Wir müssen befürchten, dass mit der Wiederöffnung der Wirtschaft Erosionserscheinungen auftreten.

FALTER.morgen: Sie meinen: Dass angeschlagene Unternehmen den Wiedereinstieg in die ökonomische Realität nicht packen?

Hanke: Das ist da und dort möglich. Deshalb werden wir diese Situation genau beobachten und uns möglicherweise zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Zeit nach den Lockdowns überlegen.

FALTER.morgen: Wien geht für 2020 von einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro aus und erwartet für 2021 ein Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Wird es dabei bleiben?

Hanke: Wir müssen massiv investieren, um aus der Krise herauszukommen – heuer sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, zusätzlich werden für die Jahre 2022 und 2023 geplante Projekte vorgezogen. Ich bin aber bekannt dafür, dass ich versuche, meine Budgets zu halten. Mein Motto ist nicht: Koste es was es wolle, sondern: Koste es, was es braucht. Mir ist also wichtig, dass es die notwendige Unterstützung gibt, dass aber gleichzeitig das Defizit nicht höher ausfällt, als geplant.

FALTER.morgen: Wie schätzen Sie die Lage für Wien generell ein? Wie lange wird es dauern, bis die Pandemie tatsächlich überwunden ist?

Hanke: Das kann man nicht so einfach beantworten. Wir kennen die Lockdown-Kosten pro Woche, wir kennen die Auswirkungen auf Hotellerie, Gastronomie und den Eventbereich. Wir müssen realistisch sein und der Erholung eineinhalb bis zwei Jahre Zeit geben. Das wird auch dieser Zeitraum sein, wo wir achtsam mit der Wiener Wirtschaft umgehen und möglicherweise auch neue Unterstützungsmaßnahmen setzen müssen.

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