Die Akte Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will den österreichischen Bundeskanzler anklagen: Die Verdachtslage und der politische Hintergrund.

Florian Klenk, Martin Staudinger
12.05.2021

Beginnen wir mit den großen Fragen in diesem bedeutenden Fall: Was ist Wahrheit? Und wo beginnt die Lüge? Und wann ist ein Politiker unter Androhung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe dazu verpflichtet, nicht zu lügen? Diese Fragen will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien geklärt wissen, und zwar anhand des Falles eines sehr prominenten Mannes: Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich.

Seit Mittwoch wird erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen falscher Beweisaussage, noch dazu vor dem Nationalrat, ermittelt.

Wenn es nach der WKStA geht, sitzt Kurz auch bald auf der knarzenden Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal. Eine Anklage gegen ihn wäre, darauf deutet ein FALTER-Rundruf bei Staatsanwälten und Strafrechtsprofessoren hin, die die Akte gelesen haben, nur mehr durch Druck von oben zu verhindern. Die 58 Seiten starke „Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens“, die ihm die Anklagebehörde am Mittwoch zugestellt hat, und über den FALTER und profil gestern bereits berichteten, liest sich wie ein Strafantrag. (Den Akt können Sie hier als PDF herunterladen.)

  3272 Wörter       16 Minuten

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