Am Apparat: Telefonkolumne

Warum stellt man Schuldner an den Pranger, Frau Steinmann?

ANNA GOLDENBERG
Politik, FALTER 26/21 vom 30.06.2021

Private Schulden zu verheimlichen, das könnte künftig schwierig werden. Mit 1. Juli tritt ein neues Exekutionsrecht in Kraft. Gläubiger können dann nämlich gegen ihre Schuldner vor Gericht ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnen, quasi ein Insolvenzverfahren, dem sich andere Gläubiger anschließen dürfen. Der Name des Schuldners ist dann im Internet öffentlich einsehbar. Die Konsequenzen der Neuerung erklärt Gudrun Steinmann von der Schuldnerberatung Wien. Die Schuldnerberatungen bieten bundesweit kostenlos Hilfe.

Was ändert sich durch das neue Gesamtvollstreckungsverfahren, Frau Steinmann?

Früher herrschte das Prinzip "first come, first served". Nur der erste Gläubiger, der sich meldete, hat so lange etwas bekommen, bis die Schulden gedeckt waren. Wenn jetzt der Gerichtsvollzieher feststellt, dass die Person mehrere Schulden hat, können sich alle Gläubiger anmelden und einen Anteil bekommen.

Das klingt doch nach einer vernünftigen Neuerung.

Ja und nein. Mit der Gesamtvollstreckung hängt ein Eintrag in der Ediktsdatei im Internet zusammen. Die gab es davor nur bei Privatkonkursen. Und bei Privatkonkursen ist es so, dass 90 bis 95 Prozent der Betroffenen selber den Antrag stellen und somit wissen, dass das auf sie zukommt. Jetzt passiert diese Eintragung eben automatisch vom Gericht. Wir fürchten, dass es Nachteile geben kann, wenn nun ein zukünftiger Arbeitgeber oder Vermieter darauf zugreifen kann.

Ist so ein Internetpranger sinnvoll?

Der Hintergedanke dieser Regelung ist wohl, dass es mir gar nicht so leicht gelingt, neue Schulden zu machen, weil Gläubiger die Bonität prüfen. Viele unserer Kunden haben jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt. In den letzten Jahren wurde der Gerichtsvollzieher jährlich im Schnitt 700.000 Mal ausgeschickt, aber es gab nur 10.000 Privatkonkurse. Wir rechnen mit einer hohen Dunkelziffer von verschuldeten Personen, die mit dem neuen Gesetz sagen: Ich mach eine Entschuldung.

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