Rettet Ahmed Samir!

Er studiert in Wien und wollte in seiner Heimat Ägypten Ferien machen – jetzt sitzt Ahmed Samir bereits seit 155 Tagen in einem Gefängnis. Vor wenigen Tagen wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt und ist seitdem im Hungerstreik. Wer kann ihm helfen?

Timo Schober
FALTER.MORGEN, 05.07.2021

Aus politischer Willkür verurteilt und in Haft: Ahmed Sami © Amnesty International/privat

Eigentlich könnte Ahmed Samir jetzt gemeinsam mit Studienkollegen auf die letzten absolvierten Prüfungen oder einfach auf seinen 30. Geburtstag anstoßen. Stattdessen sitzt er in einer Zelle in Liman Tora, einem Gefängnis im Süden von Kairo mit zahlreichen anderen politischen Gefangenen des ägyptischen Regimes.

Der gebürtige Ägypter studiert im Master an der Central European University (CEU) in Wien und beschäftigt sich vor allem mit Frauen- und Abtreibungsrechten in seinem Heimatland. Als er seine Familie in den Semesterferien in Kairo besuchte, wurde er vom berüchtigten ägyptischen Geheimdienst NSA bereits am Flughafen verhört und kurze Zeit später inhaftiert. Die Vorwürfe: das Verbreiten von Falschmeldungen auf Facebook und Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation. Samir bestreitet alle Anschuldigungen.

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„Der Name der angeblichen Terrororganisation wird in der Anklage nicht einmal genannt. Außerdem hatten weder Ahmed noch sein Anwalt Akteneinsicht“, sagt Hussein Baoumi von Amnesty International: „Es hat keine ordnungsgemäße Untersuchung der Vorwürfe gegeben.“ Zusätzlich soll Ahmed nach der Verhaftung von Polizisten geschlagen worden sein.

Vorvergangenen Donnerstag hat ihn eines der Notgerichte, die extra geschaffen wurden, um die seit April 2017 gelten Notstandsgesetzgebung zu exekutieren, zu vier Jahren Haft verurteilt. „Al-Sisi benutzt dieses Gesetz, um alle säkularen Kräfte ins Gefängnis zu stecken. Es ist das Hauptwerkzeug gegen die demokratische Opposition in Ägypten“, berichtet der ägyptische Menschenrechtsaktivist Mohammed Abdel Salam.

Noch dazu kann ein Urteil eines Notgerichtes nicht angefochten werden, sondern lediglich durch den Präsidenten persönlich umgewandelt werden. „Jemanden, der Beiträge im Internet schreibt, aus nationalen Sicherheitsgründen vor einem Notgericht zu verurteilen, ist lächerlich“, sagt Baoumi.

Ahmed ist bei weitem kein Einzelfall, zahlreiche Akademiker wurden in den letzten Jahren aufgrund ähnlicher Vorwürfe inhaftiert. Für Abdel Salam dient das Vorgehen klar der Abschreckung: „Es ist eine Botschaft an alle ägyptischen Forscher und Studenten, die zu ausländischen Institutionen gehören: Es ist nicht erlaubt, über Ägypten zu forschen und wenn wir die Möglichkeit haben, Repressionen zu begehen, werden wir es tun.“

Baoumi pflichtet ihm bei: „Die NSA hat Ahmed aufgrund seiner Studienfächer verhaftet. Sie beobachten insbesondere junge Ägypter, die im Ausland studieren, genau. Alle Menschen, die in irgendeiner Weise kritisch sind, werden als gefährlich angesehen. Man muss nicht wichtig sein, um im Gefängnis zu landen.“

Mit Verkündung des Urteils trat Ahmed in den Hungerstreik, der nun bereits über eine Woche andauert. Sein Vater berichtete nach einem Besuch, dass sich sein psychischer und physischer Zustand bereits massiv verschlechtert habe: „Der Tod macht keinen großen Unterschied zu dieser Gefängnisstrafe“, soll Ahmed zu ihm gesagt haben.

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Das Außenministerium fühlt sich für den inhaftierten Studenten nicht zuständig, weil er kein Staatsbürger ist. Immerhin wird dort gegenüber Amnesty International betont, dass Österreich als Gastgeber der Central European University das Wohl aller Studierenden, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft, wichtig sei und man die Menschenrechtssituation in Ländern wie in Ägypten mit Sorge beobachte..

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