Du sollst nicht lügen!

Die Niederösterreichischen Nachrichten lehnen ein ÖVP-kritisches Inserat der Gewerkschaft vida ab: Weil es ihren „ethisch-christlichen Werten" widerspricht, wie sie behaupten? Oder weil sich Wolfgang Sobotka ärgern könnte?

Soraya Pechtl
FALTER.MORGEN, 06.07.2021

„Es entspricht nicht den christlichen Werten, wenn ich auf das achte Gebot hinweise? Was denn dann?“, fragt vida-Generalsekräter Franz Binderlehner.

Jeder Verlag hat das Recht, Inserate abzulehnen, wenn sie zum Beispiel gegen die Blattlinie verstoßen. Aber bei politischen Inhalten ist das besonders heikel. Die Gewerkschaft vida ortet Zensur, weil sich die „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) weigern, eine entgeltliche Einschaltung von Gewerkschaftsvorsitzendem Roman Hebenstreit abzudrucken.

Worum es geht: Die vida wollte in der NÖN eine Anzeige schalten, auf der Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und Leiter des Ibiza-U-Ausschusses, abgebildet ist – mit dem Zitat: „Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht.” Darunter prangen ein Porträt von Hebenstreit und ein Zitat aus der Bibel: „8. Gebot – Du sollst nicht lügen!”.

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Die NÖN, deren Eigentümer das römisch-katholische Bistum St. Pölten (54 Prozent), der Pressverein der Erzdiözese (26 Prozent) und die Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich (20 Prozent) sind, lehnt das Inserat ab. „Es entspricht nicht den ethisch christlichen Werten der NÖN“, so die schriftliche Begründung. Die Anweisung sei von ganz oben gekommen, sagt ein NÖN-Mitarbeiter gegenüber FALTER.morgen.

„Ich denke, dass es in Wahrheit darum ging, sich einer politisch nicht genehmen Information zu entledigen“, sagt Franz Binderlehner, Generalsekretär der vida: „Wir kommen wieder in die Zeit vor der französischen Revolution zurück, wenn die Kirche uns vorschreibt, was wir äußern dürfen und was nicht.“

Michael Ausserer, seit Dezember Geschäftsführer der NÖN, bestreitet jegliche politische Einflussnahme: „Wir haben eine Äquidistanz zu allen Parteien und Interessensvertreterinnen und -vertretern, somit haben wir auch nichts gegen politische Inserate. Im Sinne des Weltbildes, das die NÖN vertritt, ist uns dabei aber wichtig, dass die Botschaften respektvoll sind. Und zudem ist es in diesem konkreten Fall aus unserer Sicht unpassend, dass ein christlich Gebot derart in den politischen konfrontativen Diskurs eingebracht wird“, sagt er gegenüber FALTER.morgen.

Ausserer habe Hebenstreit einen doppelseitigen redaktionellen Beitrag in den Niederösterreichischen Nachrichten angeboten – als „Wiedergutmachung“, wie es von der Gewerkschaft heißt. Als Gegenangebot will der NÖN-Chef das aber nicht verstanden wissen. „Wir hatten immer ein gutes Verhältnis. Ich habe angeboten, Hebenstreit mit der Redaktion zu vernetzen, wenn es spannende Themen in der Gewerkschaft gibt.” Nachsatz: „Zwischen Geschäftsführung, Verkauf und Redaktion der NÖN gibt es gemäß Redaktionsstatut eine klare Trennung.“

Das Sobotka-Inserat wird diese Woche übrigens in der Bezirkszeitung erscheinen und in Waidhofen an der Ybbs, Sobotkas Geburtsort, plakatiert.

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