Kommentar: Umweltpolitik

Warum im Klimaschutz zu wenig weitergeht

BENEDIKT NARODOSLAWSKY
Falter & Meinung, FALTER 33/21 vom 18.08.2021

Man muss die Grünen nicht mögen, aber zweifelsfrei wurden sie 2019 für eine historische Aufgabe gewählt. Bei keiner Partei - so ging aus den Wahlbefragungen hervor - war ein Thema für die Wähler so zentral wie der Klimaschutz für jene der Grünen. Die politische Bilanz ist bislang durchwachsen. Das Regierungsziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ist zwar ehrgeizig, bisher haben die Grünen aber seit der Angelobung Anfang 2020 von den großen Klimabrocken aus dem Koalitionsprogramm nur das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gestemmt, mit dem Österreichs Strom sauber werden soll. Das ist - trotz Pandemie - zu wenig.

Die Grünen wollen, aber sie können nicht. Das zeigt sich am zweiten großen Brocken: dem Klimaschutzgesetz, das dem 2040-Ziel den Weg ebnen soll. Es hätte längst fertig sein sollen. Der ambitionierte Entwurf der Grünen liegt seit Monaten auf dem Tisch und wird von der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer bekämpft. Die Türkisen stehen auf der Bremse in einer Zeit,

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