Sollen die Grünen weitermachen?

Die türkis-grüne Koalition versprach dem Land "das Beste aus beiden Welten". Doch seit anderthalb Jahren gibt die ÖVP die Themen vor. Hat der Juniorpartner überhaupt noch einen Platz in der Koalition?

Benedikt Narodoslawky, Nina Brnada
Politik, FALTER 34/21 vom 25.08.2021

Nina Brnada und Benedikt Narodoslawsky darüber, ob die Grünen in der Regierung bleiben sollen oder nicht (Foto: FALTER)

JA

Benedikt Narodoslawsky meint, die Grünen sollten ihre rote Linie im Klimaschutz ziehen, nicht in der Migrationspolitik

Nur Zyniker kann Afghanistan unter dem Schreckensregime der Taliban kaltlassen. Dass Sebastian Kurz (ÖVP) nun erklärt, solange er Kanzler sei, werde Österreich keinen Flüchtling aufnehmen, ist eine Schande. Sollten die Grünen dagegen protestieren? Ja. Sollten sie deshalb die Koalition aufkündigen? Nein.

Die ÖVP führt trotz Skandalen noch immer haushoch in Umfragen. Kurz bleibt Kanzler und in Migrationsfragen gnadenlos. Egal, mit wem er regiert. Wenn die Grünen die Regierung sprengen, retten sie damit keinen Afghanen. Sie nehmen sich nur die Möglichkeit, Schlimmeres zu verhindern.

Diese Koalition war von Anfang an eine Zumutung. Für die Wähler beider Parteien. Kurz verkaufte Türkis-Grün als "das Beste aus beiden Welten", in Wahrheit waren es immer nur: zwei Welten. Bei so verschiedenen Parteien ist die einzige Möglichkeit zur Zusammenarbeit,

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