Das ratlose Rathaus

Die Protestcamps in Donaustadt bringen die rot-pinke Stadtregierung ins Dilemma: Dulden oder irgendwann doch räumen? Ein Ausweg ist nicht einfach, sagt der Sozialforscher Christoph Hofinger – aber es gibt ihn.

Martin Staudinger
FALTER.MORGEN, 28.09.2021

Im Vorzimmer das Macht: Greenpeace-Besetzungsaktion vergangene Woche im Wiener Rathaus Foto: Greenpeace/Twitter

Michael Ludwig war alles andere als amused, als er am Donnerstag ungebetenen Besuch von Greenpeace bekam: Aktivistinnen und Aktivisten besetzten das Vorzimmer seines Büros, um gegen die Stadtstraße und die Lobau-Autobahn zu demonstrieren.

Was tun? Für den Bürgermeister war die Aktion im Kleinen ein Vorgeschmack auf eine Entscheidung, die er mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst in der Donaustadt treffen muss. Dort machen Gegner des Schnellstraßen- und Autobahnbaus gerade ihre Zeltlager winterfest. Wenn sie Ihre Ankündigung wahrmachen, auszuharren, bis die Stadtstraße und die Lobau-Autobahn verhindert sind, wird sich irgendwann eine Frage stellen, auf die es keine gute Antwort gibt: Dulden oder räumen?

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Beides verspricht Zores. Ein Polizeieinsatz gegen engagierte junge Leute würde die viel zitierten hässlichen Bilder erzeugen, die Ludwig (im Gegensatz zu Sebastian Kurz an anderer Stelle) keinesfalls will ­– nicht auszudenken, was bei den Bewohnern der digitalen Welt dann los wäre. Umgekehrt dürfte es viele ganz analog in Donaustadt lebende Wählerinnen und Wähler massiv ärgern, wenn die Stadt die Besetzer endlos gewähren ließe.

Wenn man sich in der Rathaus-Regierung umhört, haben sowohl SPÖ als auch NEOS Argumente, die aus ihrer Sicht eindeutig für die Stadtstraße sprechen (letztere sind übrigens gegen die Lobauautobahn) – aber keine wirklich Idee, wie aus der Nummer mit den Protestcamps hinauszukommen ist (und wenn sie eine haben, verraten sie diese aus taktischen Gründen nicht).

Eine gewaltsame Räumung schließen SPÖ-Planungsstadträtin Ulli Sima und NEOS-Mobilitätssprecher Stefan Gara vorläufig jedenfalls dezidiert aus – offenbar in der Hoffnung darauf, dass das Klimaministerium eine Entscheidung herbeiführt. Dort brüten die Beamten von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gerade über einer Evaluierung der Bauprojekte, die noch im Herbst abgeschlossen sein soll.

Aber selbst wenn die für den Bau der Stadtstraße ausfällt (was wiederum die Öko-Partei in die Bredouille bringen würde): Die Klima-Aktivisten in den Protestcamps wird das wohl kaum dazu bringen, mir nichts dir nichts ihre Zelte abzubrechen.

„Es ist extrem schwierig abzuschätzen, wie sich der Konflikt weiter entwickelt“, sagt der Sozial- und Meinungsforscher Christoph Hofinger (SORA-Institut): „Da können Schmetterlingseffekte – also unvorhersehbare Kleinigkeiten – dazu führen, dass er eskaliert oder sich beruhigt. Klar ist nur: Einen leichten Ausweg gibt es nicht.“

Aber es gibt einen, glaubt Hofinger: „Anderswo hat man es mit so genannten Bürgerräten geschafft, hoch emotionalisierte Konflikte zu entschärften. Das erfolgreichste Beispiel ist Irland, wo es so gelungen ist, sich beim absoluten Reizthema Abtreibung zu einigen.“ Vorbedingung: Dass das Gremium von den Konfliktparteien akzeptiert wird.

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Das würde freilich auch einen Kulturwandel bei der Wiener SPÖ bedingen: Dort sind viele immer noch dabei, das fremdartige Wort Bürgerbeteiligung so buchstabieren zu lernen, dass es tatsächlich auch Sinn macht. Ratsam wäre es. Denn erstens wird das Thema Klimawandel die Politik mutmaßlich auch in den kommenden Generationen beschäftigten. Und zweitens dürfte die Besetzung der Stadtstraßen-Baustellen nicht so schnell enden wie jene des Bürgermeister-Vorzimmers: Dort zogen die Aktivisten nämlich nach einigen Stunden von selbst wieder ab, ohne dass Rathauswache oder Polizei eingreifen mussten.

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